CDU

Ampel zunächst ohne Flackern

Malu Dreyer ohne Probleme zur Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz gewählt

Formulierungshilfen für den Sozialabbau

Hartz IV: Bundesregierung schickt Textvorschläge an Fraktionen von SPD und CDU/CSU

Unionsminister beraten über Flüchtlingspolitik

CDU-Politiker will Sozialausgaben einfrieren

Spahn: »Vier, fünf Jahre mal keine zusätzlichen Leistungen beschließen« / Debatte über Armut und Ungleichheit: Finanz-Staatssekretär fühlt sich von »depressivem Grundton« genervt

Kauder will nicht mehr mit der SPD

Und nun Wahlkampf: Unionsfraktionschef will Große Koalition nicht fortsetzen / Grüne Göring-Eckardt sieht »total ausgezehrte« SPD / FDP spielt alte Melodie: Weniger Staat!

Schweinekopf vor Merkels Wahlkreisbüro

Stralsund: Unbekannte legen Tierkadaver mit die Kanzlerin beleidigender Aufschrift ab / Polizei ermittelt

CDU-Politiker: »Braunkohle muss in der Erde bleiben«

Vorsitzender der Welzower Unionsfraktion unterstützt »Ende Gelände« und greift die Landespartei an

Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein kommt

Bericht: Große Koalition will Tatbestand der Vergewaltigung deutlich ausweiten / Auch »Begrapschen« würde endlich strafbar

Zwei Drittel für Schwarz-Rot an der Saar

Die braunen Ministerriegen zu Kiel

Schleswig-Holsteins Parlament und Regierung waren über Jahrzehnte von Nazis dominiert

Digitale Verwaltungshauptstadt mit dem Brecheisen

Nach fast fünf verlorenen Jahren verabschieden SPD und CDU ein E-Government-Gesetz / Opposition hält Zeitplan für utopisch

Frustrierte CDU-Politiker sollen zur AfD wechseln

Kretschmann gewählt - sechs Stimmen fehlten

Grüner Ministerpräsident führt erste Koalition mit CDU

Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt

Baden-Württemberg: Im ersten Wahlgang wird der Grüne im Amt bestätigt / 67-Jähriger führt jetzt eine Koalition mit der CDU an / Sieben Koalitionäre verweigerten ihm die Stimme

CDU-Politiker liest Böhmermann-Gedicht im Bundestag

Künast: Gedicht weder klug noch besonders kunstvoll / Parlament berät über Abschaffung des Paragrafen 103 / SPD drängt Union zu sofortiger Streichung von Paragraf zu »Majestätsbeleidigung«

Deutschland stimmt Glyphosat-Zulassung nicht zu

SPD-geführte Ministerien setzten sich mit ihren Bedenken durch / Landwirtschaftsminister Schmidt kritisiert »Rolle rückwärts« der SPD

Fünfmal grün, fünfmal schwarz

Kretschmann stellt in Stuttgart sein neues Kabinett vor

Postenwanderer

PERSONALIE

Koalition kommt offenem WLAN näher

Union und SPD einig über Abschaffung der Störerhaftung / SPD-Netzpolitiker Klingbeil: ein Durchbruch / IT-Fachanwalt Thomas Stadler: Große Koalition will Störerhaftung gar nicht abschaffen

Leisler Kiep im Alter von 90 Jahren gestorben