Am Freitag soll Maßnahme nach Abstimmung über weiteren formalen Punkt in Kraft treten / Abgeordnete der linken HDP besonders betroffen / Kritik von CDU und SPD / LINKE: »Schluss mit dem Deal mit dem Despoten!«
Europaabgeordnete gegen geplante Aufhebung der Immunität von Parlamentskollegen in der Türkei / Erste Abstimmungsrunde erbringt Mehrheit - aber nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt
Russland kündigt Treffen der Syrien-Kontaktgruppe für nächste Woche an / Impuls aus Wien für eigentliche Verhandlungsrunde in Genf dringend erforderlich
Künast: Gedicht weder klug noch besonders kunstvoll / Parlament berät über Abschaffung des Paragrafen 103 / SPD drängt Union zu sofortiger Streichung von Paragraf zu »Majestätsbeleidigung«