Scheler: Enthaltung im Bundesrat bei Abstimmung über Anti-Asyl-Paket richtig / Weiter Debatte über Email der Landespolizeidirektion / Umfrage: Linkspartei verliert
Grüne: Geplante Änderungen widersprechen grüner Programmatik / Streit um Enthaltung in Thüringen - SPD wirft Linkspartei Verantwortungslosigkeit vor / Das rot-rote Brandenburg streitet noch über Enthaltung
GdP-Chef: Straftaten von Flüchtlingen würden »systematisch verschwiegen« / Hennig-Wellsow: Wo sind die Fakten? / Ramelow spricht von ungeheuerlichen Vorwürfen