Verfassungsschutz

Jelpke: Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes gescheitert

Seit 2011 haben nur 114 Rechtsextreme Angebote des Bundesamts in Anspruch genommen

LINKE gegen Ausbau des Verfassungsschutzes

Verfahren wegen Akten-Vernichtung nach Geldauflage eingestellt

Hochrangiger Mitarbeiter des Verfassungsschutz hatte Unterlagen mit möglichen Bezügen zum NSU vernichtet

Vorwurf Geheimnisverrat gegen den Justizminister

AfD im Blick auch ohne den Geheimdienst

Kein Agentenschmankerl

Politkriminelle Razzia beim Inlandsgeheimdienst in Wien

Wie in den 70er Jahren

Ein Referendar soll nicht Lehrer werden, weil Bayerns Verfassungsschutz an ihm zweifelt

Etappenerfolg gegen Geheimdienst

Oberverwaltungsgericht: Bespitzelung des Anwalts Rolf Gössner war rechtswidrig

Grüne für Überwachung von Teilen der AfD

Rechtsstaat in Gefahr

Aert van Riel über Forderungen nach einer umfassenden Überwachung der AfD

AfD im Visier der Verfassungsschützer

Innenministerium sieht »neue Dynamik« bei Rechtspopulisten

Verfassungsschutz streitet über Beobachtung der AfD

Inlandsgeheimdienstler aus den Ländern sehen »Vernachlässigung der Vorfeldarbeit« bei der Beobachtung der Rechtsaußenpartei

Bayerische Verhältnisse im Westen

In NRW werden die Befugnisse von Polizei und Geheimdienst ausgebaut

Hans Modrow muss noch warten

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Recht auf Akteneinsicht des LINKE-Politikers

AfD nicht im Fokus der Verfassungsschützer

Sicher ist sicher - rein statistisch

Sachsen überprüft Bewerber im Security-Bereich - doch stimmen die Analysen?

Kipping: AfD entlarvt sich als »offen faschistoide Partei«

Gauland verteidigt Rassismus Poggenburgs und erwägt Zusammenarbeit mit Pegida / Staatsrechtler fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

Soll der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier nehmen?

Stahlknecht: In Teilen der Partei verfestigt sich eine gefährliche Ideologie / Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels unter die Lupe nehmen

Weiter keine Beobachtung der AfD

Bundesverfassungsschutz will AfD nicht beobachten

Überwachung der Partei sei aktuell nicht geboten / Derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein »rechtsextremistisches Bestreben«