BundestagswahlkampfPolitikJana FrielinghausAn der Seite der GenossenAngesichts der Drohungen von CDU-Chef Merz gegenüber Moskau und Ankündigungen der Grünen zu Taurus-Marschflugkörpern kann sich Kanzler Scholz als Vermittler und Deeskalierer im Ukraine-Krieg inszenieren.
AfD-Verbot»Nicht warten, bis es zu spät ist«Kommt das AfD-Verbotsverfahren? Die Mehrheit im Bundestag fehlt. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen will Druck auf das Parlament erhöhen.Pauline Jäckels
RüstungskonzerneKlingelnde Kassen in der RüstungsindustrieDie großen Rüstungskonzerne nehmen wieder mehr Geld mit schweren Waffen und Militärdienstleistungen ein. Friedensforscher sehen einen direkten Zusammenhang zu Kriegen und Spannungen in der Welt.Cyrus Salimi-Asl
Internationale Tag der Menschen mit BehinderungenBerlin und Brandenburg: Immer mehr schwerbehinderte Erwerbslose287 153 Berliner und Brandenburger sind arbeitslos gemeldet. 4,4 Prozent von ihnen sind schwerbehindert. Die Arbeitslosenzahlen steigen – auch die der Behinderten.Andreas Fritsche
BKA-StatistikFahndung nach 555 untergetauchten Rechten und 81 LinkenDas BKA sucht 1750 untergetauchte Personen wegen politisch motivierter Straftaten, die meisten im Bereich »religiöse Ideologie«. Auch in der Kategorie »sonstige Zuordnung« sank die Zahl der Haftbefehle leicht.Matthias Monroy
Syrien»Teil eines türkischen Plans«Der lange eingefrorene Bürgerkrieg in Syrien flammt überraschend wieder auf. Innerhalb weniger Tage forderten die Kämpfe zahlreiche Tote. Bedroht ist auch die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens.Interview: Ulrich Weber, Raqqa
nd-SolidaritätskampagneMartin LingSolidarität ist machbarEs bedarf nicht viel, um Menschen in Südafrika, Simbabwe, El Salvador oder Guatemala zu unterstützen. Die Solikampagne stellt sich vor.
Öffentliche Debatte über die FDPSaudi-Arabien würde FDP wählenDie D-Day-Debatte ist ein wenig naiv. Das eigentlich Interessante am politischen Berlin ist ohnehin, worüber es nicht debattiert. Eine Kolumne von Christoph Ruf.Christoph Ruf
InnenpolitikSilvester in Berlin: Repression statt nachhaltiger SicherheitEinen Monat vor Silvester bestätigt Polizeipräsidentin Barbara Slowik, dass auch in diesem Jahr mit einem riesigen Polizeiaufgebot Gewalttaten unterbunden werden sollen.Lola Zeller
Die Linke»Alle für Kalle«Vor zehn Jahren wurde Kalle Gerigk aus seiner Wohnung geschmissen. Seitdem kämpft er gegen Zwangsräumungen und Gentrifizierung. Bald auch im Bundestag? Zumindest als Direktkandidat für die Linke in Köln.Peter Nowak
IdentitätspolitikEine Kritik der KritikFür Karsten Schubert ist Identitätspolitik »ein gesellschaftliches Labor für neue Subjektivierungen, die es erlauben, das Korsett der dominanten Normen zu sprengen«. Sie müsse sich stets aber auch selbst hinterfragen.Bodo Niendel
Linke WohnpolitikSo will die Linke die Wohnkrise bearbeitenDie bundesweite Wohnvernetzung wird ohne Beteiligung von Olaf Scholz zum »Zwergengipfel«. Die Linke und ein Bündnis aus Mietinitiativen nutzen ihn für wohnpolitische Forderungen.Sarah Yolanda Koss
Bundestagswahl 2025Kein Listenplatz für Thomas Haldenwang in NRWVon der Wuppertaler CDU prallen alle Bedenken ab, sie wählte am Wochenende den ehemaligen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang zu ihrem Bundestagskandidaten. Ob er Erfolg hat ist fraglich.Sebastian Weiermann
KandidaturThomas Haldenwang: Abenteuer eines BeamtenThomas Haldenwang will in den Bundestag. Seine Kandidatur hatte bei der CDU Wuppertal Erfolg. Damit hat er seine Gegenkandidatin und sich selbst beschädigt. Er hätte kleinere Brötchen backen sollen.Sebastian Weiermann
Tod von Mouhamed DraméPolizei soll weitgehend davonkommenIm Prozess um den Tod von Mouhamed Dramé fordert die Staatsanwaltschaft eine Bewährungstrafe für den Einsatzleiter. Alle anderen Angeklagten sollen straffrei ausgehen.Matthias Monroy
Diskriminierung im JustizsystemU-Haft für Ladendiebstahl60 Prozent der Menschen in Untersuchungshaft sind Nichtdeutsche, obwohl ihr Anteil an den Beschuldigten nur bei 30 Prozent liegt. Das Justice Collective wendet sich gegen Diskriminierung von Migranten im Justizsystem.David Bieber
HaushaltSparpolitik in Berlin: Wieder blechen fürs MuseumDreieinhalb Jahre lang konnten Berliner*innen einmal im Monat kostenfrei 80 Museen in der Hauptstadt besuchen. Weil der Senat spart, müssen Ausstellungsbesucher*innen wieder blechen.Peter Nowak
Linke WirtschaftspolitikStephan KaufmannDie Ökonomen-AntifaWelche Wirtschaftspolitik könnte gegen den Rechtstrend helfen?
Sexuelle GewaltGisèle Pelicot - Du bist kein SubjektUngewöhnlich am Fall Gisèle Pelicot ist nicht, dass »ganz normale« Männer abscheuliche Taten verübten – sondern dass er ans Licht kam. Die Normalität sexueller Gewalt steht im Zusammenhang mit männlicher Subjektbildung.Julius Twardowsky
FußballDas vorgezogene Finale im DFB-PokalBeim Duell gegen den Titelverteidiger aus Leverkusen geht es für den FC Bayern München im Achtelfinale des DFB-Pokals auch darum, die eigene Pokal-Phobie nach vier Jahren endlich abzulegen.Maik Rosner, München
Selbstermächtigung»Angemessen Angry«: Das Fürchten zu lernen und zu lehrenIn Deutschland erleben zwei von drei Frauen im Laufe ihres Lebens sexualisierte Gewalt, davon jede siebte Frau in schwerer Form. In der Serie »Angemessen Angry« werden die Frauen jetzt verteidigt, gerächt und ermächtigt.Susanne Gietl
RumänienUngewisse politische Zukunft in RumänienDie Sozialdemokraten gehen als Sieger aus der Parlamentswahl in Rumänien hervor, aber ultrarechte Parteien feiern ein unerwartet hohes Ergebnis.Ani Sandu und Yann Schreiber
Rot-Lila-KoalitionJusos haben Bauchschmerzen mit Asylpolitik von SPD und BSWDie Brandenburger Jungsozialisten loben den Koalitionsvertrag von SPD und BSW in der Jugend- und Sozialpolitik. Doch den geplanten Umgang mit dem Thema Migration sehen sie mit erheblicher Skepsis.dpa/nd
AutomobilkriseGroßstreik bei VolkswagenDie IG Metall läutet ab Montag bei Volkswagen mit umfassenden Streiks die nächste Phase im Konflikt mit dem Konzernvorstand ein. Der blieb zuletzt kompromisslos. Im Zwickauer Werk ist der Ärger darüber besonders groß.Felix Sassmannshausen
CyberangriffeFaeser warnt vor Nato-BündnisfallLaut der Bundesinnenministerin seien Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken aus Russland »staatlich gesteuert«. Der Bundeskanzler habe bislang Schlimmeres verhindert.Matthias Monroy
UN-PlastikabkommenPlastikvermüllung: Einigung in Busan gescheitertEin weitreichendes Abkommen gegen Plastikvermüllung sollte verabschiedet werden, auch mit Vorgaben für die Plastikproduktion. Doch eine Reihe ölexportierender Länder verhinderte das.Christian Mihatsch
Ezzes von EstisKulturbeschneidungBerlin und die Kultur. Das zog mal die Massen an. Jetzt ist neuerdings der Weg vom Entscheiden bis zum Beschneiden nicht weiter als der von dem einen Wort zum andern.Alexander Estis
Die gute KolumneEinstecktuch in FlecktarnModemuffelland Deutschland: 825 Millionen Euro sollen neue Ausgehuniformen der Bundeswehr kosten. Das ist viel zu wenig. Wenn die Soldaten nicht wie lachhafte Pfadfinder aussehen sollen, muss man mehr rauspulvern.Thomas Blum
