/ Politik

»Die Doppelmoral der SPD«

Sozialdemokratin Leni Breymaier erntet nach der Änderung ihres Vornamens Kritik von queeren Menschen

Von Birthe Berghöfer

»Wo Leni drauf steht, ist auch Leni drin«, war dieser Tage über die SPD-Politikerin Leni Breymaier zu lesen. 1960 in Ulm geboren, erhielt sie den Namen Magdalena, doch schon lange nennt sie sich schlicht Leni. Das ist nun auch ihr amtlicher Name.

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Vermutlich hätten sich mehr Menschen für die gelernte Einzelhandelskauffrau gefreut, wenn diese nicht kurz zuvor gegen zwei Gesetzentwürfe gestimmt hätte, die es transgeschlechtlichen Menschen erleichtert hätte, ihren Vornamen und Personenstand zu ändern. Doch die SPD lehnte im Bundestag die Selbstbestimmungsgesetze von Grünen und FDP ab - und damit die Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes.

Viele transgeschlechtliche Menschen werfen der Politikerin nun Doppelmoral vor: weil sie das Recht auf Vornamensänderung, um etwa Irritation im Alltag zukünftig zu vermeiden, selbst in Anspruch nimmt, es transgeschlechtlichen Personen aber versagt. »Die Doppelmoral der SPD: Leni Breymaier wurde gar nicht als Leni geboren!« kommentiert eine Userin auf Twitter. In einem Facebook-Post zum Selbstbestimmungsgesetz habe sich Breymaier zudem transfeindlich geäußert. Dort erklärt die Gewerkschafterin, weshalb sie auch ohne Koalitionszwang gegen die Gesetze gestimmt hätte, und stellt die Frage, weshalb das »gefühlte Geschlecht juristisch über dem biologischen Geschlecht stehen« sollte. Kritik kam unter anderem von den Vorsitzenden der SPDqueer in Berlin.

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Doch nicht nur in der queeren Community, sondern auch unter Sexarbeitenden gibt es Unmut über die Sozialdemokratin. Seit 2017 sitzt Breymaier im Bundestag und arbeitet dort zu Themen wie Altersarmut, Lohngleichheit und Prostitution - die sie am liebsten abschaffen würde. So ist die Abgeordnete auch Vorstandsmitglied beim Verein »SISTERS - für den Ausstieg aus der Prostitution!« und tritt immer wieder für ein Sexkaufverbot ein. Besonders im Zuge der Corona-Pandemie und dem zeitweiligen Berufsverbot für Sexarbeitende sprach sie von »massiver Gewalt und Ausbeutung« in Bordellen, wo Frauen teils »windelweich« geprügelt würden. Das sei Verleumdung und üble Nachrede, meinten mehr als 50 Bordellbetreibende und stellten Anfang des Jahres Strafanzeige gegen Breymaier.