Vorsicht, Spoiler! Die Folgen von AfD Reloaded
Aufstieg der Rechtsaußen-Partei, soziale Frage und die Politik der Linken. Ein Debattenbeitrag von Alban Werner
Nach dem Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen hat es aufgebrachte und wortgewaltige Reaktionen der etablierten Parteien gegeben. Ähnliches wird nach dem absehbaren Triumph der AfD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stattfinden. In beiden Fällen sollte man die Reaktionen der politischen Eliten aber nur begrenzt ernst zu nehmen. Nach einer Phase pflichtgemäßer demokratiepolitischer Betroffenheit, nach lauten Vorwürfen gegen die AfD, noch lauteren Vorwürfen untereinander und (bei Reinhard Bingener von der FAZ in erfrischender Offenheit) Beschimpfungen des Wahlvolks wird man zunächst Lippenbekenntnisse dazu abgeben, dass nun vieles besser und anders werden müsse, tatsächlich aber wird man alsbald wieder zur Routine übergehen.
Dabei ist es längst überfällig, nüchtern darüber zu diskutieren, welche Folgen eine Etablierung der AfD hätte. Selten ist eine Partei – zumal nach einem spektakulären Spaltungsparteitag und monatelanger öffentlicher Selbstdemontage – so eindeutig von einer unvorhergesehenen Entwicklung gerettet worden wie die AfD. Nur wenige waren ob der Untergangsprophezeiungen skeptisch. Dass erst die sog. Flüchtlingskrise die AfD von bemitleidenswerten Umfragewerten unter der 5%-Hürde zur drittstärksten Kraft hat anwachsen lassen, muss aber nicht bedeuten, dass die Partei wieder von der Bildfläche verschwindet, sobald das Reizthema »Geflüchtete« in der öffentlichen Wahrnehmung wieder zurücktritt. Offen ist dabei, wie stark die AfD bleibt und werden kann, wenn das Andienen als Projektionsfläche bei diesem Thema nicht mehr ausreicht, um bei Wahlen abzuräumen.
Als Diskussionsanstoß möchte ich mögliche Folgen einer AfD-Etablierung in kurz-, mittel- und langfristigen Zeiträumen ansprechen. Meiner Meinung nach sollten die anderen Parteien künftig daran gemessen werden, wie sie mit den angesprochenen Problemen umgehen.
Kurzfristige Folgen
Bereits direkt zu Beginn der Umfrage-Höhenflüge der AfD hatten einige (darunter der Autor) argumentiert, dass eine massive Investitionsoffensive in Deutschland und Europa vonnöten ist, um von vornherein soziale Konflikte zu entschärfen, die von der sog. Flüchtlingskrise verstärkt und von RechtspopulistInnen treffsicher agitatorisch genutzt werden können. Tatsächlich passiert jedoch das Gegenteil. Die mobilisierten Mittel zur Bewältigung der Krise reichen hinten und vorne nicht. Bereits jetzt kommt es zu Konkurrenzsituationen zwischen Geflüchteten und unterprivilegierten Alteinheimischen um Turnhallen, Wohnraum und demnächst wahrscheinlich auch um Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich.
Das ist der sozial-ökonomische Kern des jüngsten gesellschaftspolitischen Rechtsrucks, der sich mit den menschenfeindlichen Einstellungen einiger Alteinheimischer zu einem gefährlichen Cocktail vermischt: Um diese Konkurrenz zu verhindern, für die am allerwenigsten die Geflüchteten etwas können, müsste das Angebot an Arbeitsplätzen, Wohnungen und sozialen Dienstleistungen (Bildung, Kinderbetreuung, Integration usw.) schnell und merklich ausgeweitet werden. Sozial Benachteiligte haben ein feines Gespür dafür, wann es ihnen wieder an den Kragen gehen soll, und aktuell hören sie die Signale. Katastrophal ist deswegen, dass Arbeitsministerin Nahles vor der Unternehmenslobby eingeknickt ist und die bereits vereinbarte Reregulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen verstümmelt hat.
So muss sich bei Vielen der Eindruck verfestigen, dass sich die Politik einerseits von der sog. Flüchtlingskrise geradezu treiben lässt, aber andererseits Forderungen wie die nach Entprekarisierung des Arbeitsmarktes keine Priorität haben, obgleich sie bis weit ins CDU- und FDP-WählerInnen-Lager die mehrheitsfähig sind . Der nüchterne Blick spricht dafür, dass das ohnehin enge Zeitfenster für eine linke Alternative zur aktuellen Stillstandspolitik der Großen Koalition sich bereits geschlossen hat. Denn selbst wenn es dafür rechnerisch derzeit noch eine Mehrheit im Bundestag gäbe, dürfte die dazugehörige Mehrheit im Bundesrat nach den Landtagswahlen bald hinweg sein. Sigmar Gabriels Vorstoß dazu ist bestenfalls »gut gemeint«. Gabriel möchte Probleme durch niedrige Rentenanwartschaften sowie Einkommensarmut bei Alleinerziehenden und Kindern lindern, aber er schreckt vor allen Forderungen zurück, die an der Grundlage dieser Missstände ansetzen, wie z.B. an der Einkommensungleichheit.
Daran wird deutlich: Der sozial-ökonomische Rechtsruck wurde in Deutschland bereits lange vor dem Erfolg der AfD betrieben. Spätestens seit der ‚Agenda 2010‘ und der ‚Schuldenbremse‘ glaubt eine Mehrheit der Deutschen, das Land hätte zu lange »über seine Verhältnisse« gelebt, obwohl das Gegenteil zutrifft, heute erst recht.
Ein linker Kurswechsel ist heute aber noch unwahrscheinlicher, weil er jetzt nicht mehr nur gegen den o.g. Irrglauben, sondern auch gegen Parlamentsmehrheiten durchgesetzt werden müsste, die sich deutlich nach rechts verschieben. Es droht auf allen Ebenen (kommunal-, landes- und bundespolitisch) eine Dynamik ähnlich der gefühlt ewig regierenden Großen Koalition Österreichs von SPÖ und ÖVP. Schwarz-rote und schwarz-grüne oder gar schwarz-rot-gelbe Koalitionen, die aufgrund künftiger Parlamentszusammensetzung unvermeidlich werden, befeuern erst recht das Image der AfD als einzig wahrnehmbare Opposition. So können die RechtspopulistInnen an einem Feindbild wachsen, dass sie aufgrund ihrer Wahlergebnisse selbst herbeiführen. Die bittere Ironie wird lauten: Die größte Hoffnungsträgerin könnte dann Angela Merkel heißen. Die Hoffnung auf eine opportunistisch motivierte Entscheidung ihrerseits, die Schuldenbremse zugunsten einer massiven Investitionsoffensive auszusetzen ist mithin realistischer, als ein Vertrauen in die Fähigkeit der SPD, fortschrittliche Politik in der Großen Koalition auf Bundesebene durchzukämpfen.
Mittelfristige Folgen
Mittelfristig konkretisiert sich heraus, dass die Zusammensetzung gewählter Parlamente sich von den politischen Überzeugungen der Leute stärker entfernen wird. Der Grund liegt beim Wahlverhalten: Dieses koppelt sich immer stärker von dem ab, wofür es seitens AutorInnen von Landesverfassungen, Gemeindeordnungen, aber auch der aktuellen Kandidatinnen gedacht war und ist. Vor 30 Jahren schrieben Sozialwissenschaftler, dass die WählerInnen, »jetzt wirklich beginnen zu wählen«, weil sie sich bei der Stimmabgabe im Zuge der Individualisierung, die Ulrich Beck so berühmt machte, zunehmend von ihren sozialökonomischen und kulturell-religiösen Prägungen emanzipierten.
Doch die Loslösung, die wir bei immer mehr Wahlgängen unterhalb der Bundestagswahl beobachten können, geht noch viel weiter. Europawahlen und oftmals auch Volksabstimmungen wurden von ExpertInnen als »Wahlen zweiter Ordnung« bezeichnet, weil die Leute sich hier bei ihrem Stimmverhalten stark von anderen Gesichtspunkten leiten ließen als dem, was formal zur Abstimmung stand. Salopp beschrieben, dachten sich viele: »Wenn die Wahl ohnehin nichts an der Politik ändert, brauche ich auch nicht ‚taktisch‘ zu wählen«. Unter dem Eindruck der Krisen verallgemeinert sich nun diese Einstellung. Wie in den hessischen Großstädten bei der diesjährigen Kommunalwahl geht die Mehrheit der Leute gar nicht mehr wählen, und bei denjenigen, die es doch tun, kommt die AfD auf (nahezu) zweistellige Ergebnisse (z.B. Kassel 11%, Frankfurt am Main 8,9%, Darmstadt 9,2%, Gießen 12,9%). Paradoxerweise werden politische Entscheidungen auf allen Ebenen deswegen zwar immer häufiger von Großen Koalitionen (s.o.), aber auf zunehmend dünnerer WählerInnen-Basis getroffen. Infolgedessen wird sich das Gewicht von vorgelagerten Verhandlungen »hinter den Kulissen« eher noch vergrößern, da Union und SPD vor der Reaktion organisierter Interessen mehr zu befürchten haben als vor den größtenteils passiven WählerInnen – das o.g. Zurechtstutzen der Reregulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit sowie die intransparenten TTIP-Verhandlungen werden nicht die letzten Beispiele gewesen sein.
Man ahnt die Konsequenz: Zunehmende Hinterzimmer-Politik wird wiederum Wasser auf die Mühlen der AfD sein, die zudem auf kommunaler und landespolitischer Ebene den Hebel direktdemokratischer Instrumente ins Spiel bringen kann. Bürgerentscheide und Volksabstimmungen über Moschee-Standorte, Wohnraum oder andere Ressourcen für Geflüchtete drohen auf längere Zeit die Öffentlichkeit zu polarisieren, wie man es aus der Schweiz bereits kennt. Zwar werden auch mittelfristig viele Menschen davor zurückschrecken, sich offen zur AfD zu bekennen; aber in der Wahlkabine ist jede und jeder alleine und muss sich für seine Präferenz nicht rechtfertigen. Diese Entwicklung trifft ins Mark der zunehmenden Unfähigkeit der Parteien, für die politisch-sozialen Verhältnisse überzeugende Deutungsangebote an die Bevölkerung zu machen. Wenn der Glaube an politisch erreichbare Verbesserungen für die Mehrheit auf breiter Flur schwindet, schrumpft der politische Handlungswille der Bevölkerung auf die Verteidigung der Besitzstände zusammen.
Langfristige Folgen
Unter alledem liegt eine wichtige hegemoniepolitische Fragestellung, auf die bislang noch niemand eine überzeugende Antwort hat. Um nachhaltige Resonanz und beständigen Rückhalt auch trotz Wahlniederlagen zu sichern, mussten Parteien bisher über belastbare Verästelungen in alle Poren der Zivilgesellschaft verfügen. Bekennende Mitglieder der Parteien mussten gerade in vor-politischen (Elternschafts-, Kleingarten-, KleintierzüchterInnen-, Karnevals- oder Schützen-)Vereinen respektiert werden und als MultiplikatorInnen wirken können. Nicht zuletzt, dass VertreterInnen radikal rechter Parteien das nicht konnten, weil es eine wirksame Ausgrenzungspolitik ihnen gegenüber gab, und sich deshalb mit wenigen, nie bundesweit und dauerhaft erfolgreichen Ausnahmen (STATT-Partei, REPs, SCHILL) kaum fähige Führungsfiguren nach rechts abspalteten, verhinderte jahrzehntelang die Gründung einer überregional aussichtsreichen Partei rechts von CDU und FDP.
Aber die Produktivkräfte des digitalen Zeitalters ermöglichen Netzwerkbildungen auch an den altbekannten Strukturen von Vereinen vorbei (zumal diese Zusammenschlüsse an gesellschaftlicher Bedeutung eingebüßt haben). Internet und soziale Medien erlauben Kommunikation auch bei völliger Anonymität oder ermöglichen Bekenntnisse zu rechtspopulistischen Positionen in zwar weite, aber eingeschworene Kreise. Internetforen wirken wie anonymisierte virtuelle Vereine im vorpolitischen Raum. Wenn diese Loyalitätsbildungen tatsächlich an den alten Institutionen der Zivilgesellschaft vorbei eine überlebensfähige Organisation erlauben, erleben wir eine immense Umwälzung dessen, wie politische Handlungsfähigkeit (die Vorstufe zur Hegemonie) errichtet, verstetigt und ausgebaut wird. Die radikale politische Rechte hat diese Umwälzung schneller verstanden und genutzt als die Linken aller Schattierungen. Das muss jeden Demokratietheoretiker schmerzen: Zu einer Zeit, in der die etablierten Parteien als Wertanschauungs- und Wertegemeinschaften deutlich ausgedünnt sind, werden ausgerechnet von den Anhängern der Gaulands, Petrys und Höckes die neuen Möglichkeiten erschlossen, um migrantenfeindliche Deutungsmuster zur Lage zu verbreiten, um lauten Druck der Menge auf ungeliebte politische Vorschläge auszuüben und ‚organische Intellektuelle‘ im Sinne Gramscis bekannt zu machen, die ganz ohne die dafür handelsübliche Lizenz der bildungsbürgerlichen Feuilletons eine mobilisierende Weltanschauung für ihre Anhängerschaft ausarbeiten und verbreiten.
Ein langer, steiniger Weg – 4 Schlussfragen
Was also folgt aus dem Erfolg der AfD?
Sind die beschriebenen Entwicklungen Grund für Panik? Nein, denn seitens der politischen Eliten wird die AfD weiterhin ausgegrenzt werden. Nach der Abspaltung ihres wirtschaftsliberalen Professoren-Flügels ist diese Partei für die Union in keiner Konstellation koalitionsfähig. Auch was die AfD selbst angeht, gibt es noch keinen Grund zur Verzweiflung: Die AfD hat einen deutlichen Vorsprung bei Ausnutzung dessen, was der High Tech-Kapitalismus für politische Aktivität zu bieten hat, aber dieser ist nicht uneinholbar. Es ist keine alleinige Frage der Technik, sondern vor allem der Ausstrahlungskraft politischer Parteien in soziale Milieus. Gemessen an ihrer geringen sozialen Verankerung profitiert die AfD von einer beträchtlichen ‚Hebelwirkung‘ durch die sog. Flüchtlingskrise, ihr Erfolg verdankt sich (noch!) nahezu vollständig der Schwäche der anderen Parteien in dieser Krise, nicht eigener Stärke.
Aber es besteht Grund doch Grund zur Beunruhigung?
Ja, denn selbst wenn die Flüchtlingskrise ihren hervorstechenden Charakter verliert und andere Themen in den Vordergrund rücken, ist das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien massiv und wird nicht so schnell zurückgehen. Bei einem relevanten Teil der Bevölkerung ist dieses Misstrauen bereits unumkehrbar. Es ist vorstellbar, dass die AfD durch die Flüchtlingskrise genug Zeit geschenkt bekommt, um ihre UnterstützerInnen-Kreise dauerhaft als politisch handlungsfähiges Milieu zu verstetigen. Derzeit ist sie von eigenen inneren Konflikten stärker gefährdet als von den anderen Parteien, die ihr gegenüber einen ziemlich ‚hilflosen Antifaschismus‘ (Wolfgang Fritz Haug) betreiben. DIE LINKE wird vor allem im Westen noch nicht von allen als »etabliert« angesehen, aber das rückt bei andauernden Wahlerfolgen der AfD in den Hintergrund. Bleibt die AfD auf einem zweistelligen Niveau erfolgreich und sind SPD, Bündnisgrüne und LINKE zusammen nicht mehrheitsfähig, wird Letztere schlicht irrelevant. Entweder DIE LINKE wird gar nicht in die Landtage gewählt, und selbst wenn, wird niemand etwas davon mitbekommen, weil sie randständig bleibt.
Ist weiterer Rechtsruck unvermeidlich?
In nächster Zeit und bis zur Bundestagswahl vermutlich ja. In der Zeit danach wird es darauf ankommen, ob es gelingt, die sich aufdrängenden Themen anders als bisher zu bearbeiten, um Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Es gibt idealtypisch zwei Wege, die AfD zurückzudrängen. Entweder das gesamte politische Spektrum vollzieht einen weiteren Rechtsruck. So war es in der Zuspitzung der Griechenland-Krise, als Angela Merkel und Wolfgang Schäuble für ihre unerbittliche Haltung gegenüber SYRIZA mit einem Umfrage-Hoch belohnt wurden, die AfD gar nicht mehr gebraucht wurde. Oder aber der sozial-ökonomische Rechtsruck, welcher der AfD-Gründung vorausging, wird in unüberhörbarer Deutlichkeit umgekehrt. Dafür müsste sich jedoch die Ansicht durchsetzen, dass die Mehrheit in der Bundesrepublik nicht über, sondern unter ihren Verhältnissen lebt, und diese Mehrheit müsste erleben, dass dieser Missstand durch eigenes politisches Handeln behoben werden kann.
Was folgt daraus für DIE LINKE?
Das Schlimmste, was DIE LINKE in dieser Situation tun kann, ist sich selbst im vorauseilenden Gehorsam als Beitrittsbedingung zur Regierungsbeteiligung glattzuschleifen. Wenn die Optionen lauten, ob man Druck ausüben soll für eine Kursumkehr vom sozial-ökonomischen Rechtsruck, der den parteipolitischen Rechtsruck mit der AfD überhaupt erst ermöglicht hat, oder ob man als kleineres Übel in der Landesregierung die selbstgeschaffenen Sachzwänge der Bundespolitik ausbaden will, sollte die Entscheidung klar sein.
In der legitimen Abwägung zwischen den Zugriffen, die Regierungsämter auf politische Entscheidungen erlauben einerseits und der nicht minder schwierigen, langfristig aber dringender notwendigen Aufbau- und Bündnisarbeit für einen tatsächlichen Kurswechsel andererseits sollte man sich für Letzteres entscheiden. Wahrscheinlich aber haben die Wahlergebnisse der AfD zufolge, dass der LINKEN diese Abwägung erspart bleibt.
Alban Werner, Jahrgang 1982, war 1999 bis 2004 Mitglied der Jusos und der SPD und ist seit 2005 in der Linkspartei engagiert. Er ist Mitglied im BundessprecherInnenrat der Parteiströmung Sozialistische Linke. Werner ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift »Das Argument« und promoviert derzeit zum Thema »Strukturwandel der politischen Opposition«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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