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Steuerflucht hemmt Afrikas Entwicklung

Martin Ling über Einsicht bei IWF, Weltbank, UNO und OECD

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung: Die Erhöhung der Steuereinnahmen habe sich als »Schlüsselpriorität« der Entwicklungspolitik herausgeschält. Zu diesem Schluss kamen der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Organisation für wirtsclhaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die UNO gemeinsam - animiert durch die Enthüllungen rund um die »Panama Papers«, die massive Steuerflucht auch zu Lasten der Länder des Globalen Südens dokumentieren.

Deswegen wollen die vier mächtigen Akteure gemeinsam den Entwicklungsländern im Kampf gegen die Steuerflucht mit ihrer Expertise unter die Arme greifen. Das Ziel: effiziente Systeme zur Besteuerung großer Unternehmen zu entwickeln.

An der Notwendigkeit kann kein Zweifel bestehen: Jedes Jahr werden laut Tax Justice Network-Africa über 50 Milliarden Dollar auf illegalen Wegen aus Afrika herausgebracht - rund das Doppelte der 25 Milliarden Dollar, die derzeit nach Subsahara-Afrika an Entwicklungshilfe fließen.

Es sind Großunternehmen aus dem Norden, die ihre im Globalen Süden anfallende Profite im großen Stil in Steueroasen verschieben - nebst afrikanischen Kleptokraten versteht sich.

Das Geschäftsmodell der Steueroasen wurde in den Finanzzentren von London und New York von findigen Juristen und Bankern ersonnen. Es ist nicht mehr als recht und billig, wenn IWF und Co. nun beim Aufbau effizienter Steuersysteme in Afrika aktiv werden wollen. Es wäre ausnahmsweise eine hilfreiche Strukturanpassung. Doch noch ist diese Ausnahme von der Regel lediglich eine Absichtserklärung.

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