Die rechteste Regierung in Israels Geschichte
Die Koalitionsvereinbarung der Likud-Partei mit den Extremisten von Unser Haus Israel steht
In Israel soll der Rechtspopulist Avigdor Lieberman Verteidigungsminister werden; das Land bekommt damit die rechteste Regierung seiner Geschichte. Auch am Montagnachmittag saßen die Verhandlungsdelegationen von Likud und Jisrael Beitenu (Unser Haus Israel) zu Verhandlungen zusammen. Immer wieder wurde an die Medien weiter gegeben, man streite noch um dies und das, es seien harte Koalitionsverhandlungen.
Doch im Großen und Ganzen steht die Vereinbarung - ein Deal, den selbst ausgesprochene Hardliner wie Benny Begin, der Sohn des einstigen Regierungschefs Menachem Begin, als »bizarr« bezeichnen: Lieberman, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Jisrael Beitenu und ohne militärische Erfahrung, soll Verteidigungsminister werden. Im Gegenzug wird seine kleine fünfköpfige Fraktion der bislang nur über eine Stimme Mehrheit verfügenden Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine deutlichere Mehrheit verschaffen.
Dies sei notwendig, um weiterhin eine »Politik von Frieden und Sicherheit« verfolgen zu können, sagte Netanjahu am Sonntag und ließ sich von seinen Beratern für ein »politisches Meisterstück« feiern: Offiziell hatte er in der vergangenen Woche mit der Zionistischen Union (ZU) verhandelt, einem Parteienbündnis, bestehend aus der Arbeitspartei und der zentristischen Gruppierung HaTnuah. Die Öffentlichkeit hatte sich schon auf einen Regierungseintritt der ZU eingestellt, als dann stattdessen die Koalitionsbildung mit Jisrael Beitenu bekannt gegeben wurde. Damit seien vorgezogene Wahlen nach nur etwas mehr als einem Jahr abgewendet worden, hieß es aus dem Team Netanjahu, wo man Jitzhak Herzog, Vorsitzender der ZU, die Schuld daran gibt, dass man nun bei der Lieberman-Partei gelandet ist: Netanjahu habe Herzog eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Palästinensern und einen Baustopp in den widerrechtlich angelegten Siedlungen im Westjordanland angeboten.
Herzog selbst beklagt sich darüber, seine eigene Partei habe ihn in den Verhandlungen ausgebremst. Netanjahu habe keines dieser Versprechen schriftlich geben wollen, sagt indes Schelly Jachimowitsch, eine parteiinterne Gegnerin Herzogs: »Man kann Netanjahu kein Wort glauben, so lange man es nicht schwarz und weiß hat. Hätte Netanjahu tatsächlich eine gemäßigte Regierung gewollt, wäre das für ihn kein Problem gewesen.«
Sie, aber auch Herzog, hofft nun auf eine Konferenz in Paris, bei der sich am 3. Juni auf Einladung der französischen Regierung internationale Außenminister mit der Lage in Israel und Palästina befassen sollen: Die internationale Gemeinschaft müsse deutliche Worte sprechen. Ursprünglich hatte Frankreich dann im Sommer zu direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina einladen wollen. »Durch die politischen Entwicklungen in Israel hat sich das nun erübrigt«, sagt Palästinas Präsident Mahmud Abbas, während Netanjahu sich nur mit Abbas allein treffen will.
Israel werde nun offiziell von Extremisten regiert, sagt auch der bisherige Verteidigungsminister Mosche Ja'alon. Er hatte kurzerhand alle Likud-Ämter und seinen Parlamentssitz aufgegeben, nachdem er darüber informiert worden war, dass er durch Lieberman ersetzt werden soll; dies sei nicht mehr seine Partei.
Dabei ist es nicht nur die Personalie, die Opposition und Koalitionspolitiker aufbringt: Netanjahu hat auch einer Reihe von teils sehr kontroversen politischen Forderungen zugestimmt. Dazu zählt vor allem die Einführung der Todesstrafe für Terrorismus, die allerdings nur an Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten gelten würde. Die Umsetzung der Forderung ist dennoch ungewiss. Die einzig gemäßigte Fraktion in der Koalition, Kulanu, ist strikt dagegen.
Gleichzeitig wird es mit der Ernennung Liebermans nun sehr viel wahrscheinlicher, dass einige umstrittene Gesetzesinitiativen der bisherigen Koalitionsparteien umgesetzt werden - darunter eine Vorlage, die Nichtregierungsorganisationen, die Unterstützung von ausländischen Regierungen erhalten, stärker an die Kandare nehmen soll, und ein Gesetzesentwurf, der es möglich machen würde, Abgeordnete auf unbestimmte Zeit aus dem Parlament auszuschließen.
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