Prostest in Paris gegen Arbeitsmarktreform findet statt

Für Donnerstag geplante Demonstration war zunächst von den Behörden mit Verweis auf die Ausschreitungen vom 14. Juni untersagt worden

  • Lesedauer: 2 Min.

Update 16.45 Uhr: »Eine schwere Funktionsstörung der Regierung«
In Reaktion auf das Demonstrationsverbot und die anschließende Aufhebung des Verbots durch das französische Innenministerium erntet die Regierung Kritik. Der Abgeordneten Guillaume Balas, linker Flügel der Sozialdemokraten, kommentiert auf Twitter: »Die Vernunft hat sich bei der Erlaubnis der Demo durchgesetzt – aber das alles hat eine schwere Funktionsstörung der Regierung gezeigt.« Jean-Luc Mélenchon, Gründer der linken »Parti de gauche«, wirft Premierminister Manuel Valls vor, verwirrt und schwer von Begriff zu sein.

Update 13.15 Uhr: Pariser Demo jetzt doch erlaubt
Nach einem zunächst angekündigten Verbot dürfen französische Gewerkschaften nun doch am Donnerstag in Paris gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der Regierung demonstrieren. Dies kündigten die Vorsitzenden der Gewerkschaftsverbände CGT und Force Ouvrière, Philippe Martinez und Jean-Claude Mailly, am Mittwoch nach Gesprächen im Innenministerium an. Sie hätten von Innenminister Bernard Cazeneuve die Zusage erhalten, auf einer von ihm vorgeschlagenen Marschroute demonstrieren zu können. Am Morgen hatte die Pariser Polizeipräfektur noch angekündigt, die Demonstration zu verbieten, und dies mit Gewalt am Rande früherer Proteste begründet.

Update 10.35 Uhr: Nuit Debout ruft weiter zu Demonstrationen auf
Auf Twitter rufen die Kanäle der Protestbewegung »Nuit Debout« trotz des Verbots weiter zu Demonstrationen am Donnerstag auf. Der passende Hashtag sei jetzt #JIRAIMANIFESTER, »Ich werde demonstrieren«.

Pariser Polizei verbietet Gewerkschaftsdemo

Paris. Die Pariser Polizeipräfektur hat eine Gewerkschaftsdemonstration gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der französischen Regierung verboten. Sie begründete dies am Mittwoch mit den Straßenkämpfen am Rande des Aktionstages gegen das Gesetzesvorhaben vergangene Woche. Gewerkschaften und Polizei konnten sich nicht auf einen Kompromiss für die Form des für Donnerstag geplanten Protests einigen, wie die Behörde mitteilte.

Die Entscheidung rief umgehend heftige Kritik hervor: Der Abgeordnete Christian Paul, Sprecher der Reformkritiker innerhalb der sozialistischen Regierungspartei, sprach im Sender iTélé von einem »historischen Fehler«. dpa/nd

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