Eierei wegen Türkei-Hilfe für Terroristen
Bundesregierung verweigert dem Parlament Antworten
Berlin. Eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestags traf am Dienstag in Ankara ein. Nach Gesprächen mit der Regierung steht ein Besuch der Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf dem Programm. Wegen der Anfang Juni verabschiedeten Armenien-Resolution des Bundestags hatte Ankara den Besuch monatelang verwehrt.
Erst nachdem die Bundesregierung zugestanden hatte, dass die Resolution keine Rechtsverbindlichkeit hat, trat wieder «Normalität» im Verhältnis zwischen den NATO-Partnern ein. Umso mehr ist die Bundesregierung besorgt, dass ein anderes Thema zu neuen «Irritationen» führen könnte. Mitte August hatte das Innenministerium, das sich auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) stützte, auf eine Anfrage der Linksfraktion erklärt, dass sich die Türkei seit 2011 «zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt» hat. «Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische Muslimbruderschaft, die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.»
Das Auswärtige Amt distanzierte sich umgehend von den Aussagen, das Innenressort entschuldigte die fehlende Abstimmung mit einem «Büroversagen». In der Folge wollte Jan Korte, Fraktionsvize der Linksfraktion, wissen, ob die Bundesregierung zu ihrer ursprünglichen Antwort stehe. Die mehrfachen schriftlichen Anfragen wurden mit Ausflüchten beantwortet. Auch die Frage nach Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus den Erkenntnissen des BND zieht, brachte keine Klarheit. Es hieß nur: Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sei weiterhin zentrales Thema der Gespräche der Bundesregierung mit der Türkei.« hei
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