Proeuropäer
Tom Strohschneider über die Lautsprecher einer deutschen EU-Austerität, Belehrungen Richtung Frankreich und einen Kardinalfehler der SPD
Die Wahl in Frankreich ist eine Lektion über den Gehalt von Redeweisen wie »europafreundlich«: Nur Stunden nach der Wahl von Emmanuel Macron haben die Freunde der deutsch-dominierten Austeritäts-EU, die sich selbst gern »proeuropäisch« nennen, eine neue Platte aufgelegt – besser gesagt: eine alte.
Belehrungen wie sie nun aus Union und von Wirtschaftslobbyisten Richtung Paris gesandt werden, hört man ja schließlich nicht zum ersten Mal: Wer nicht nach der deutschen Pfeife den »Reform«-Tango tanzt und sich kaputtspart, dem wird sogar die Befähigung abgesprochen, sich zum Änderungsbedarf in der EU überhaupt zu äußern. Nicht nur Alexis Tsipras dürfte diese Erfahrung teilen.
Dass damit jene, die sich für die Bewahrer der EU halten, eben jene Union immer weiter unterminieren, lässt sich an Wahlergebnissen auf dem ganzen Kontinent ablesen. Mag sein, dass Macrons erste Vorschläge zu Korrekturen in der EU nicht weit genug gehen und nicht alle nötigen Politikfelder umfassen. Aber anfangen muss man irgendwo.
Hierin steckt die zweite Lektion der Wahl in Frankreich: Ohne politischen Wandel in Berlin wird auch in Paris keine Kursänderung möglich, die nötig ist, um eine Zukunft unter Le Pen zu verhindern. Darin liegt die Verantwortung der Linken hierzulande. Angesprochen ist damit auch die SPD, deren Ex-Chef als Außenminister ja sogar eine wahrhaft proeuropäische Linie aufgezeigt hat, die der neue Vorsitzende und nunmehr glücklose Spitzenkandidat aber offenbar nicht zu gehen bereit ist.
Der umschmeichelt lieber die Wirtschaftslobby mit der Verbeugung, nur eine Regierung führen zu wollen, »die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt«. Das soll als Distanzierung von einer Mitte-Links-Koalition verstanden werden, demonstriert aber vor allem die nicht eben nach Vernunft klingende Unfähigkeit, den Ernst der Lage zu erkennen. Und das ist die dritte Lektion: Wenn Schulz so weitermacht, darf die SPD ab Herbst mit denen weiterregieren, die sich »proeuropäisch« zwar nennen. Aber indem sie jede Änderung in der EU im »deutschen Interesse« blockieren, das sich immer nur für einige wenige auszahlt, in Wahrheit weiter die Axt gegen Europa schwingen.
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