Randnotiz der Weltgeschichte
Die EU droht an sich selbst zu scheitern, wenn sie sich nicht linken Ideen öffnet
Fast zehn Jahre ist es her, dass mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA die Weltwirtschaft ins Taumeln geriet. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar, nicht nur in der Peripherie des globalen Südens, sondern auch in Europa und der EU. Politischer Stillstand und wirtschaftliche Probleme lähmen das 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Projekt.
Deutschland liegt im Herzen der »Bestie Europa«, die Bundesregierung zwingt Länder wie Griechenland zu einem Sparprogramm, das den Menschen die Existenz nimmt und jede wirtschaftliche Erholung im Keim erstickt. Gleichzeitig profitiert kaum ein Land so sehr von der EU wie Deutschland, dessen Unternehmen dank des mit Hartz IV geschaffenen Billiglohnsektors zu Dumpingpreisen in die Nachbarländer exportiert.
Die Auswirklungen einer neoliberalen Politik auf die Bürger hat Konsequenzen: Europaweit erstarken Rechtspopulisten und treiben die Politik vor sich her. Um sich von den Opfern der wirtschaftlichen Ausbeutung zu schützen, baut sich die EU zur militärischen Festung aus. Wer den falschen Pass hat, muss draußen bleiben oder riskiert, auf der Flucht über das Mittelmeer zu ertrinken. Aber auch innerhalb der EU wird die Schuld an der eigenen wirtschaftlichen Lage auf »Fremde« geschoben. Einer der Hauptgründe beim Referendum zum Brexit war auch die freie Arbeitsplatzwahl, die die EU garantiert.
Die EU zeigt sich angesichts der Vielzahl von Problemen führungslos und, was noch viel schlimmer ist, ideenlos. Innerhalb der Linken gibt es verschiedene Visionen, wie die Zukunft Europas aussehen sollte. Zusammen mit der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat das »nd« deshalb am vergangen Freitag Abgeordnete, Publizisten, Aktivisten und Politiker miteinander ins Gespräch gebracht, um Antworten auf die Frage »Europa verändern - aber wie?« zu finden. Denn wie der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz (LINKE) in Anbetracht der Schwierigkeiten der EU sagte: »Wegducken vor Widerständen, zurück zum Nationalstaat, das ist eine Milchmädchenrechnung, die geht nicht auf.«
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich haben gezeigt, dass die Menschen für proeuropäische- und pro-EU-Positionen gewonnen werden können, wenngleich die Frage gestellt werden muss, was für eine Europäische Union Emmanuel Macron will. Als erste Amtshandlungen will der französische Präsident eine Arbeitsmarktreform à la Hartz IV durchsetzen und eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik vorantreiben. Beides keine Themen, die beim Einen der Menschen helfen. Die Linke sieht Scholz deshalb in der Verantwortung, die Frage zu stellen, »was ist ein linkes Europa?« Speziell in Deutschland müssten die Aktivisten und Gewerkschaften ihre französischen Kollegen unterstützen und gegen die Reform demonstrieren.
Macron hat die Möglichkeit, die deutsche Dominanz in der EU zu brechen. Anders als sein Vorgänger François Hollande könnte Macron mit seinem Wunsch nach Veränderung in der EU in Deutschland durchdringen, auch, weil die deutsche Regierung mit ihrer Austeritätshörigkeit in Europa isolierter dasteht als zuvor. Der französische Präsident hat dann auch gleich Forderungen an die deutsche Regierung gestellt, die sich in ihrer Europapolitik bewegen soll.
Auch durch die britischen Parlamentswahlen wurde deutlich, dass mit linken Themen Erfolge erzielt werden können. Der Labourvorsitzende Jeremy Corbyn hat in seiner Kampagne die soziale Frage in Zusammenhang mit dem Brexit gestellt und ein für nicht möglich gehaltenes Ergebnis erzielt. Für die am Montag begonnen Brexit-Verhandlungen zwischen der konservativen Regierung von Theresa May und der EU haben sich die Chancen auf einen weichen Brexit erhöht. Bis März 2019 müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein, im Mai stehen dann die Wahlen zum EU-Parlament an.
Zugleich stagnieren derzeit die Verhandlungen mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei. Durch den anhaltenden Ausnahmezustand nach dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und das gewonnene Referendum zur Verfassungsreform wird das Land immer mehr zum Wackelkandidaten. Erdoğan als diktatorischer Machthaber ist für die Europäische Union nicht mehr tragbar. Viele fordern deshalb ein Ende der Beitrittsverhandlungen als Antwort auf den außer Kontrolle geratenen Präsidenten. Laut Martina Michels, LINKE-Abgeordnete im Europaparlament, kann man die Beitrittsfrage jedoch nicht losgelöst von den letzten 15 Jahren betrachten. »Die türkische Gesellschaft ist in sich so gespalten, dass es verantwortungslos wäre, die eine Hälfte, die gegen das Referendum gestimmt hat, im Stich zu lassen«, sagt Michels.
Stattdessen rät Michels, die bestehende Verhandlungsmasse auszuschöpfen. Erdoğan erhofft sich von der EU zwei Dinge: Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger und eine Aufwertung der Zollunion, die der Türkei einen besseren Zugang zum europäischen Markt gewährt. Damit könne man als Druckmittel auf europäischer Ebene arbeiten, sagt Michels. Ihr Vorschlag: Die Beitrittsverhandlungen einfrieren und dabei klare Bedingungen stellen. Solange die Türkei Menschenrechte missachtet, die Pressefreiheit unterdrückt und den Rechtsstaat aushebelt, gibt es keine Chance für Visa-Liberalisierung und Zollunion nach Erdoğans Geschmack. Will er etwas von der EU, muss er bereit sein, auch dafür zu geben. Der türkische Präsident käme dadurch in Zugzwang: Für ihn ist ein EU-Beitritt längst nicht mehr so erstrebenswert wie noch vor 15 Jahren - er kann es sich jedoch nicht leisten, offen die Verhandlungen zu blockieren. Ein Abbruch der Verhandlungen seitens der EU würde dem Machthaber hingegen in die Karten spielen.
Neben den außenpolitischen Fragen muss die europäische Linke auch klären, wie sie die Strukturen der Staatenunion reformieren kann. »Konzerninteressen werden stärker gehört als Bürgerinteressen«, kritisiert Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl. Ein »Demokratiedefizit« für die Bürger wäre die Folge. Kritisiert wird die EU auch für ungleiche Machtverhältnisse in den Institutionen. »Im Gegensatz zum Rat steht das EU-Parlament unter demokratischer Kontrolle«, sagt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken. Deswegen brauche man gerade dort ein Initiativrecht, um Gesetzesentwürfe einbringen zu können. Letztlich müsse sich eine Reform der EU aber vor allem gegen die deutsche Vormachtstellung und den damit zusammenhängenden Sparkurs richten. Gysi stellte klar: »Wir sparen Griechenland kaputt, anstatt es aufzubauen.«
Eine erfolgreiche Transformation der EU setzt angesichts der derzeitigen Machtverhältnisse eine Zusammenarbeit zwischen linken Parteien und sozialen Bewegungen voraus. Diese müssten dabei auch ihre Koordination und Kommunikation grenzübergreifend verstärken, um einer gemeinsamen Perspektive näher zu kommen. »Niemand muss Mitglied der Linken sein, wir sind auch für Grüne und Sozialdemokraten offen«, sagte Gregor Gysi auf der Konferenz im »nd«-Gebäude. An dem Forum São Paulo für lateinamerikanische Linksparteien will man sich dabei orientieren. Im Bereich der außerparlamentarischen Opposition weist Dierßen von LobbyControl auf die Bedeutung der Anti-TTIP-Proteste für eine gebündelte Stärke hin. »Wir brauchen eine europäische Bewegung«, sagte die Aktivistin.
Aber: Um die Probleme der EU und des europäischen Kontinents verhandeln zu können, braucht es eine Öffentlichkeit jenseits von Staatsgrenzen und nationalen Interessen. Da ergeben sich allerdings Schwierigkeiten. »Es gibt bisher keine europäische Öffentlichkeit«, sagte Karim Khattab, Pressesprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Khattab sprach von der »nationalen Brille« der Presse, die nur für den eigenen Markt produziert. Es fehle zudem an Fachwissen bei Journalistinnen und Journalisten. Dadurch werde die EU-Politik häufig als elitär missverstanden.
Im Gegensatz dazu verändert sich die Mediennutzung europaweit. Konstanze Kriese, Referentin für Medienpolitik (LINKE) beobachtet längst eine europäische Durchlässigkeit im Medienkonsum. Die Medien müssten nun nachziehen. Khattab und Kriese fordern grenzübergreifende Medien und Mediatheken, die allen Europäerinnen und Europäern zur Verfügung stehen. »Uns wurde nicht beigebracht, europäisch zu denken. Aber wir können das verändern«, sagt Khattab. Bei 28 verschiedenen Zivilgesellschaften, die sich mit einer gemeinsamen Politik konfrontiert sehen, brauche es gerade eine linke europäische Öffentlichkeit, die andere Perspektiven und Aspekte in die Diskussion mit einbringt. Nur mit dieser Öffentlichkeit können Anregungen für eine Veränderung Europas verhandelt werden.
Ansonsten droht der EU die Bedeutungslosigkeit. Wie der Europaabgeordnete Scholz sagt: »Die Linke muss optimistisch und selbstkritisch daran arbeiten, unsere Antworten an den Mann und an die Frau zu bringen, ansonsten bleibt die EU eine Randnotiz der Weltgeschichte.«
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