Sachsen: CDU und SPD einigen sich auf Novelle des Kommunalrechts
Dresden. In Sachsen haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf eine Kommunalrechtsnovelle verständigt. Unter anderem seien die Festschreibung einer »angemessenen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen« in der Sächsischen Gemeindeordnung, Erleichterungen für die Kommunen bei der Gewinnung von Fachpersonal und die Stärkung der Ortschaftsräte gegenüber der Einheitsgemeinde im Gesetzentwurf und einem Änderungsantrag vorgesehen, sagten die Innenexperten beider Parteien, Christian Hartmann (CDU) und Albrecht Pallas (SPD), am Mittwoch in Dresden. Am Regierungsentwurf hatte es heftige Kritik seitens der kommunalen Verbände gegeben. dpa/nd
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