Orban verurteilt in Israel Antisemitismus
Jerusalem. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei seinem ersten Israel-Besuch versichert, es gebe »null Toleranz« für Antisemitismus in seinem Land. »Alle jüdischen Bürger in Ungarn stehen unter dem Schutz der Regierung und darauf sind wir stolz«, sagte Orban zu Beginn eines Treffens mit seinem Kollegen Benjamin Netanjahu. Netanjahu dankte und sagte: »Wir beide verstehen, dass die Bedrohung durch den radikalen Islam echt ist.« Er bedrohe Europa und die ganze Welt. Orban versucht seit 2015, Ungarn strikt gegen Flüchtlinge abzuschotten und hat immer wieder betont, dass das Christentum Europa definiere.
Die EU-Kommission erhöht unterdessen wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde kündigte an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war. Die meisten Bedenken seien seitdem nicht ausgeräumt worden, sagte eine Sprecherin. Zudem leitete die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Budapest wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein. dpa/nd
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