Dreyer gegen Streichung von Hartz-IV-Sanktionen

Berlin. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zu Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. »Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten, halte ich für zu kurz gesprungen«, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Union lehnt den Vorschlag von Nahles ab.

Dreyer sagte dazu, viel wichtiger als ein Verzicht auf Sanktionen sei es, »gute und individuelle Maßnahmen anzubieten«, wie dies in ihrem Bundesland geschehe. Jüngere Arbeitslose mit schärferen Sanktionen zu belegen als ältere, wie dies bisher möglich ist, lehnte Dreyer allerdings ebenfalls ab. Das verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.

Nahles hatte sich am Wochenende für Korrekturen an den Hartz-IV-Reformen ausgesprochen. Sie forderte die Abschaffung von Sanktionen für jüngere Betroffene und eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung. Sanktionen werden etwa verhängt, wenn Leistungsempfänger Termine nicht wahrnehmen oder anderen Pflichten nicht nachkommen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nach Beratungen von Parteipräsidium und -vorstand zu dem Vorstoß von Nahles: »Dieser Punkt ist ganz klar abgelehnt worden.« Es gebe Erfahrungen, »dass wir insbesondere bei den Jüngeren eine Chance haben und diese Chance auch nützen müssen, sie gar nicht erst in einem Hartz-IV-Verhältnis sich verfestigen zu lassen«, begründete sie den Standpunkt ihrer Partei.

Grundsätzlich gelte aber für alle Hartz-IV-Betroffene, dass es richtig sei, »dass wir entsprechende Mitwirkungsdinge einfordern«. Daher sollten »diese Regelungen, wie wir sie haben, auch entsprechend weiter durchgesetzt werden«, so Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Wirtschaftsrat sprach sich ebenfalls dafür aus, an den schärferen Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger festzuhalten

Linken-Fraktionsvize Jan Korte bekräftigte dagegen die Forderung seiner Partei nach vollständiger Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. »Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft«, erklärte Korte. »Statt auf Arbeitszwang, Demütigung und Drohungen zu setzen, sollten Union und SPD für gute Arbeit sorgen und dafür, dass diejenigen, die arbeiten wollen, auch Arbeit finden.« AFP/nd