Sachsens CDU gerät unter Druck
SPD attackiert Koalitionspartner nach Polizeieinsatz gegen ZDF-Team
Dresden. Nach der umstrittenen Polizeikontrolle eines ZDF-Teams in Dresden und der Beteiligung eines Polizeimitarbeiters an der dortigen Anti-Merkel-Demo erreicht der Streit nun die Landesregierung. Sachsens SPD-Chef und Vizeministerpräsident Martin Dulig bescheinigte seinem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitverantwortung. Jahrelang habe es eine Verharmlosung rechter Tendenzen in Sachsen gegeben. Nun werde man mit den Auswirkungen konfrontiert, sagte er im ARD-»Morgenmagazin«. Bis 2004 hatte die CDU den Freistaat allein regiert.
In Berlin sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, die Behörden in Sachsen sollten Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Es dürfe nicht weggeschaut werden, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten abwendeten. dpa/nd
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