Wir haben ein Problem

Berlin. Der für die innere Sicherheit zuständige Minister Horst Seehofer entpuppt sich selber als Sicherheitsrisiko. Laut »Welt« und »Bild« hat Seehofer bei einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg die rechten Demonstranten in Sachsen verteidigt. Teilnehmer der Veranstaltung mit Seehofer berichteten der »Welt«, dass ihr Parteichef Verständnis dafür geäußert habe, wenn sich Leute empören. Das mache sie noch lange nicht zu Nazis. Das Problem sieht Seehofer nicht im Rassismus oder Neofaschismus. Für ihn ist »die Migrationsfrage die Mutter aller politischen Probleme«.

In Chemnitz hatten Rechtsradikale tatsächliche und vermeintliche Migranten durch die Stadt gejagt. Anlass war die Tötung eines 35-Jährigen Ende August in der sächsischen Stadt, die mutmaßlichen Täter sind Asylbewerber. Zumindest Teile des rechten Spektrums dürften sich nach den Aussagen Seehofers, der lediglich den Aufruf oder das Ausüben von Gewalt ablehnt, in ihrem Handeln bestätigt fühlen. Zustimmung erhielt der CSU-Politiker am Donnerstag unter anderem von Alexander Gauland. »Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht«, sagte der AfD-Chef der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die Auswirkungen der »Asylkrise« hätten das Land »nachhaltig zum Schlechteren gewandelt«.

Dagegen erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter, er habe »auf dieses rechtspopulistische Gequatsche keinen Bock mehr«. Parteivize Ralf Stegner nannte Seehofer den »Großvater aller Berliner Regierungsprobleme«. Allerdings ist nicht absehbar, dass die SPD nun mehr Widerstand leisten wird. Seehofer hat in der Koalition oft seinen Willen bekommen. So sind beispielsweise bereits die ersten von ihm geplanten Abschiebezentren - euphemistisch Ankerzentren genannt - in Betrieb genommen worden. avr Seite 5