+++ Ein Sieg für die Demokratie +++

Christsoziale verlieren deutlich/ SPD halbiert Ergebnis / Grüne zweitstärkste Kraft / LINKE verpasst Einzug in das Maximilianeum / FDP muss um Einzug zittern / AfD ist klar drin

  • Von Robert D. Meyer und Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 13 Min.
Die CSU hat bei der Landtagswahl massiv verloren.
Die CSU hat bei der Landtagswahl massiv verloren.

+++ Hochrechnungen zur Landtagswahl in Bayern +++

  • Infratest dimap (Stand 22:13 Uhr): CSU 37,3%, Grüne: 17,7%, SPD: 9,6%, Freie Wähler: 11,5%, AfD: 10,3%, FDP: 5%, LINKE: 3%, Sonstige: 5,6%
  • Forschungsgruppe Wahlen (Stand 22:13 Uhr): CSU 37,4%, Grüne: 17,8%, SPD: 9,3%, Freie Wähler: 11,8%, AfD: 10,4%, FDP: 5%, LINKE: 3,2%, Sonstige: 5,2%

Update 21.55 Uhr: Warum die AfD in Bayern nicht noch mehr Stimmen holte
Zwischen zehn und elf Prozent holt die AfD laut Hochrechnungen bei der Landtagswahl in Bayern. Doch die Rechten hatten bis zum Schluss auf deutlich mehr Stimmen gehofft. Eigentlich waren die Voraussetzungen dafür gut. Robert D. Meyer erklärt, warum die Partei kein besseres Ergebnis einfahren konnte.

Update 21.30 Uhr: Gewonnen hat vor allem die Demokratie
»Gewonnen hat in Bayern vor allem die Demokratie«, schreibt der Buchautor und Politikberater Daniel Mack mit Verweis auf die hohe Wahlbeteiligung. Sie lag bei der Landtagswahl bei 72 Prozent, ein deutliches Plus von rund neun Prozent gegenüber 2013. Damals beteiligten sich 63,6 der Wahlberechtigten am Urnengang. Die Wahlbeteiligung im Freistaat war seit Beginn der 80er Jahre gesunken, vor 1982 lag sie immer über 70 Prozent.

Update 20.05 Uhr: LINKE verpasst Einzug in den Landtag, erreicht aber Zugewinne
Mit etwa drei Prozent hat die LINKE gegenüber der letzten Landtagswahl leicht zugelegt. Darauf verweisen Parteichefin Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Partei sei »eben nicht in der Fläche präsent«. Andere Linkspartei-Politiker betonen, Bayern sei generell ein »schwieriges Pflaster« für Linke und trösten sich mit wachsenden Mitgliederzahlen. Die LINKE bleibt aber hinter anderen Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl von 2008 zurück. Moritz Wichmann hat erste Reaktionen aus der LINKEN gesammelt.

Update 19.35 Uhr: Knappe Mehrheit für CSU und Freie Wähler möglich
Nach der Landtagswahl zeichnet sich nach Hochrechnungen eine knappe Mehrheit für CSU und Freie Wähler ab. Die ARD ging am Sonntagabend von einem Landtag mit 200 Sitzen aus und verbuchte 80 Mandate für die CSU sowie 25 für die freien Wähler. Das ZDF ging von einem Landtag mit 192 Sitzen aus und sah 75 Mandate für die CSU sowie 24 für die Freien Wähler. Ministerpräsident Markus Söder machte nach der Wahl bereits seine »Priorität für ein bürgerliches Bündnis« aus CSU und Freien Wählern deutlich. Die Grünen seien von der CSU »inhaltlich weit entfernt«. Auch die Freien Wähler hatten bereits signalisiert, eine Koalition mit den Christsozialen anzustreben.

Update 19.14 Uhr: Mief und Reaktion
Die CSU ist selbstgefällige Staatspartei, die noch nicht wahrhaben will, dass die Zeiten der Allmacht vorbei sind. Dass die SPD dem kaum etwas entgegenzusetzen hat, ist eine traurige Fußnote, kommentiert Wolfgang Hübner.

Update 19.00 Uhr: Grüne in den Städten sehr stark
Der Wahlerfolg der Grünen ist vor allem ein urbanes Phänomen. In den acht bayerischen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern errang die Partei im Durchschnitt 30 Prozent und liegt damit laut ZDF-Zahlen vor der CSU, die in Bayerns urbanem Raum nur auf 25 Prozent kommt.

Update 18.45 Uhr: Freie Wähler bieten sich der CSU an
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will der CSU bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Bayern keine großen Steine in den Weg legen. »Nein, wir sind nicht unverschämt. Wir sind vernünftig«, sagte Aiwanger am Sonntag nach Bekanntgabe der ersten Wahlprognosen in München. Seine Partei werde der CSU machbare Vorschläge auf den Tisch legen. »Und die CSU wird anbeißen.«

Update 18:40 Uhr: Söder sieht »kein gutes Ergebnis« für die CSU
Trotz des historisch schlechten CSU-Ergebnisses sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für seine Partei dennoch einen »klaren Regierungsauftrag«. Nötig sei es nun, eine stabile Regierung zu bilden - »diesen Auftrag nehmen wir an«, sagte Söder am Sonntagabend in München. Dennoch sei es kein einfacher Tag für seine Partei, denn die CSU habe »kein gutes Ergebnis« erzielt. »Wir nehmen es an mit Demut und werden daraus Lehren ziehen müssen.«

Update 18.30 Uhr: SPD bestürzt, Grüne feiern
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das schwache Ergebnis bei der Landtagswahl »als bittere Niederlage für die bayerische SPD« gewertet. Das Resultat sei aber auch ein »klares Signal aus Bayern nach Berlin«, sagte Klingbeil am Sonntagabend. Die Große Koalition habe mit dem ständigen Streit »keine gute Regierungs-Performance« abgeliefert. Er hoffe, dass jeder in Berlin dieses Signal aus Bayern verstehe. Klingbeil gratulierte den Grünen, die »eindeutiger Wahlsieger« seien. Die Grünen hätten es geschafft, sich als Alternative zur CSU zu profilieren. Die SPD müsse daraus den Schluss ziehen, »erkennbarer und mutiger« zu werden.

Grünen-Chef Robert Habeck ließ offen, ob seine Partei zu einer möglichen Koalition mit der CSU bereitstehe. »Wenn es ungefähr so kommt, haben die Menschen in Bayern Veränderung gewählt«, sagte er nach den Prognosen von ARD und ZDF. Jetzt komme es darauf an, ob das bei den anderen Parteien auch angekommen sei. Das Ergebnis seiner Partei nannte Habeck historisch für die Grünen und auch für Bayern. »Das ist die Stärke der Menschen in Bayern«, sagte er.

Mia Ned! Künstler mit Herz

Update 18.04 Uhr: CSU verliert massiv, Grüne großer Wahlgewinner
Die 18-Uhr-Prognose von Infratest dimap bestätigen, was sich in den Umfragen der letzten Wochen bereits abzeichnete. Die CSU hat bei der bayerischen Landtagswahl ihre absolute Mehrheit klar verloren und ist der große Verlierer dieses Abends. Laut Prognose kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 35,5 Prozent. Zweiter großer Verlierer dieses Abends ist die SPD. Gegenüber der Abstimmung vor fünf Jahren halbieren die Sozialdemokraten ihr Ergebnis und erreichen laut Prognose 10,0 Prozent.

Klarer Sieger dieser Wahl sind dagegen die Grünen. Von einer Welle der Euphorie aus den letzten Umfragen getragen, kann die Partei dieses Zahlen nun auch in konkrete Ergebnisse ummünzen und erreicht 18,5 Prozent.

Ebenfalls wieder im Landtag und mit Stimmenzuwächsen sind laut Prognose die Freien Wähler, die 11,5 Prozent erreichen. Die Gruppe unter ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner für die CSU.

Klar den Einzug geschafft hat auch die AfD. Die radikale Rechte trat dieses Jahr zum ersten Mal bei der Bayernwahl an und erreichte trotz massiver Unstimmigkeiten innerhalb des Landesverbandes 11,0 Prozent.

Um den Einzug in das Maximilianeum zittern müssen sowohl die FDP als auch die LINKE, wenngleich die Liberalen etwas bessere Aussichten haben. Die FDP erreicht laut 18-Uhr-Prognose 5,0 Prozent. Die Linkspartei kommt auf 3,5 Prozent und würde damit den Einzug knapp verpassen.

Als die CSU Bayern noch dominierte

Update 16:39 Uhr: Wahlbeteiligung hoch
Bei der Landtagswahl izeichnet sich weiterhin eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. In München gaben bis 16.00 Uhr 62,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - vor fünf Jahren waren es bis zum Nachmittag 55,1 Prozent gewesen. In Nürnberg lag die Beteiligung bei 55,0 Prozent, 2013 waren es bis 16.00 Uhr 47,1 Prozent gewesen. In Augsburg waren es 49,6 Prozent (2013: 38,8 Prozent), in Ingolstadt 44,8 Prozent ohne Briefwähler (2013: 28,5 Prozent) und in Regensburg bis 14.00 Uhr 54,0 Prozent.

Update 16:16 Uhr: Abgrenzung und inhaltliche Auseinandersetzung
Obwohl es inhaltliche Überschneidungen gibt, will die CSU nichts mit der AfD zu tun haben und schließt eine Zusammenarbeit aus. Andere Parteien kündigen an, die Rechten inhaltlich stellen zu wollen, berichtet Rudolf Stumberger aus München.

Update 15:59 Uhr: Ein gespaltenes Land
In Bayern wurde der Wahlkampf von Großdemonstrationen gegen die CSU-Politik begleitet. Das offenbart eine Spaltung im Freistaat, die die Kompromisslosigkeit der Regierungspartei verursacht hat. Johannes Hartl erklärt, wie die CSU selbst Teile der eigenen Stammwählerschaft verschreckt hat.

Update 15:40 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Bei der Landtagswahl zeichnet sich weiterhin eine hohe Wahlbeteiligung ab. In München und vier weiteren großen Städten des Freistaats lag die Beteiligung bis 14.00 Uhr deutlich höher als bei der vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren, wie die Wahlämter mitteilten. In der Landeshauptstadt gaben bis 14.00 Uhr 54,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - vor fünf Jahren waren es bis zum frühen Nachmittag 49,7 Prozent gewesen. In Nürnberg lag die Beteiligung bei 43,1 Prozent, 2013 waren es bis 14.00 Uhr 34,5 Prozent gewesen. In Augsburg waren es 37,5 Prozent der Wahlberechtigten (2013: 26,8 Prozent), in Ingolstadt 33,5 Prozent (2013: unter 20 Prozent) und in Regensburg bis 12.00 Uhr 43,7 Prozent.

Update 15:24 Uhr: Palmer verbreitet Fake News
Bayerns Grünen stehen laut den letzten Umfragen zur bayerischen Landtagswahl kurz vor einem Erfolg und werden womöglich zweitstärkste Kraft, da dürfte es die Partei auf den letzten Metern weniger witzig finden, was Tübigens grüner Oberbrürgermeister Boris Plamer auf seinem Facebookaccount behauptet. Palmer verbreitete am Sonntagvormittag eine fiktive Meldung der Nachrichtenagentur dpa, wonach Angela Merkel und Horst Seehofer »mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern als Vorsitzende der CDU und der CSU zurück treten« würden, um einen »einen Neuanfang für Deutschland, Bayern und die Union« zu ermöglichen. Beobachter würden dies »als Eingeständnis des Scheiterns in der Flüchtlingsfrage« deuten, so Palmer in seiner Fake News. Weiter heißt es: »Der Zeitpunkt des Rückzugs soll der CSU die Chance erhalten, die heutige Wahl in Bayern in letzter Minute zu gewinnen.« Am Ende der »Eilmeldung« ist als angebliche Quelle »dpa/BP« vermerkt.

So sieht die bisherige Sitzverteilung in Bayern aus

Nachdem sich bereits zahlreiche Leser*innen über Palmers Meldung empört gezeigt hatten, schob dieser eine Erklärung nach, wonach das Kürzel BP seine Initialen seien, was wohl die angebliche »Eilmeldung« als Satire kennzeichnen sollte.

Update 14:48 Uhr: In Bayern sorgte ein Musikclip für Furore im Landtagswahlkampf. Deutlich mehr als zwei Millionen Mal wurde das Anti-AfD-Lied der Initiative Künstler mit Herz mittlerweile angeklickt. »Mia Ned!« - also »Wir nicht!« heißt darin die Antwort auf die Frage, wer die AfD in Bayern wählt. Das Lied erzählt die Geschichte eines wütenden Manns, der gerade von seinem Spezl am Telefon gehört hat, dass er am 14. Oktober AfD wählen wird.

Update 14:20 Uhr: Wie schneidet die LINKE ab?
Eine Frage, die in der breiten Öffentlichkeit bisher weniger eine Rolle gespielt hat, aber unabhängig davon Spannung verspricht, ist das Abschneiden der bayerischen LINKEN. Wenn die Linkspartei ebenso viele Stimmen wie bei der Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres erhält, dann würde ihr mit großer Wahrscheinlichkeit der erstmalige Einzug in den Landtag gelingen. 5,2 Prozent der Wähler stimmten damals im Freistaat für die LINKE. Die letzten Umfragen sehen allerdings so aus, dass es für solch einen Erfolg schwierig werden könnte. Laut den Befragungen kann die Partei mit vier bis fünf Prozent der Wählerstimmen rechnen. Warum Bayern für die LINKE ein kompliziertes Pflaster ist, hat Rudolf Stumberger zum Start des heißen Wahlkampfes Ende August aufgeschrieben.

Wie tief fällt die CSU?

München. In Bayern hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl begonnen. Seit Punkt 8.00 Uhr sind landesweit die Wahllokale geöffnet. Rund 9,5 Millionen Bürger, darunter 600.000 Erstwähler, sind aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen. 180 Sitze sind zu vergeben, darunter 91 Direkt- und 89 Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte die Zahl noch steigen.

In München lag die Beteiligung laut Wahlamt bis 12.00 Uhr bei 41,1 Prozent, das waren 3,3 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. In Regensburg erreichte die Wahlbeteiligung bis 10.00 Uhr laut Wahlamt 33,11 Prozent, inklusive der Briefwähler. In Augsburg lag die Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei 24,4 Prozent, in Ingolstadt bis 11.00 Uhr bei 18 Prozent - hierbei waren die Briefwähler aber nicht berücksichtigt. Vielerorts wurde von einer erhöhten Nutzung der Briefwahl berichtet.

Die Wahl wird mit Spannung beobachtet. Denn die CSU muss nach allen Umfragen mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Landtag rechnen, wird sich also voraussichtlich einen Koalitionspartner suchen müssen. Zweitstärkste Kraft könnten diesmal die Grünen werden.

Völlig offen ist, wie viele Parteien künftig im Landtag vertreten sein werden - es könnten den Umfragen zufolge bis zu sieben sein. Die AfD ist wohl sicher drin, bangen müssen dagegen FDP und Linke - wobei die FDP in jüngsten Umfragen meist knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag und die LINKE knapp darunter.

Bei der letzten Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag gewonnen, die SPD folgte mit 20,6 Prozent auf Rang zwei, vor den Freien Wählern mit neun Prozent und den Grünen mit 8,6 Prozent. Umfragen deuten auf erhebliche Verschiebungen der Kräfteverhältnisse im nächsten Landtag hin. Vor allem die bisher allein regierende CSU und die zuletzt zweitstärkste Fraktion der SPD müssen demnach erhebliche Stimmverluste befürchten.

Wenn man davon ausgeht, dass die CSU die absolute Mehrheit am Ende tatsächlich verliert, stellt sich die Frage nach den Koalitionsoptionen. Am wahrscheinlichsten ist dann wohl ein Bündnis von CSU und Freien Wählern, notfalls auch eine Dreierkoalition von CSU, Freien Wählern und FDP. Unklar ist, was passiert, wenn es dafür nicht reicht. Kommt dann Schwarz-Grün? Oder könnte es für Schwarz-Rot reichen? Eine Viererkoalition von Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP gegen die CSU war zwar nach manchen Umfragen rechnerisch denkbar - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat das aber ausgeschlossen. Klar ist nur: Mit der AfD will keine andere Partei zusammenarbeiten.

Allerdings haben vergangene Wahlen gezeigt, dass Umfragen heutzutage nur eine begrenzte Aussagekraft haben, wie die Wahl ausgeht. Ein Grund ist, dass viele Wahlberechtigte bis zum Schluss unentschlossen sind, ob sie überhaupt zur Wahl gehen und wen sie dann wählen werden.

Wenn die CSU weit von der absoluten Mehrheit entfernt ist

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten in einem der 91 Stimmkreise direkt, mit der Zweitstimme einen Listen-Kandidaten einer Partei. Kreuzt man keinen einzelnen Kandidaten an, sondern allgemein eine Partei, wird die
Stimme der Partei bei der Sitzverteilung zugerechnet. Wichtig: Anders als bei der Bundestagswahl entscheidet die Summe aus Erst- und Zweitstimmen über die Sitzverteilung im Landtag. Beide Stimmen sind für die Sitzverteilung also genau gleich wichtig. Agenturen/nd

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