Historische Zäsur in Spanien

Die Regionalwahlen in Andalusien sind eine Zäsur für Spanien: Mit der rechtsextremen VOX ist erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 eine Partei in ein spanisches Parlament eingezogen, die noch jenseits der rechten Volkspartei PP angesiedelt ist. Die PP ist im europäischen Vergleich innerhalb der konservativen Parteien am rechten Rand positioniert und konnte so bisher rechte Wähler problemlos integrieren. Das ist im Spanien des Katalonien-Konfliktes offenbar vorbei. Ein Ergebnis der Polarisierung des Landes ist ein Erstarken der Ultrarechten, die sich offensiv auf den spanischen Faschismus aus der Franco-Ära von 1939 bis 1975 beziehen.

Die rechtsextreme VOX ist nicht nur mit elf Prozent und zwölf Sitzen ins andalusische Parlament eingezogen. Sie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Königmacher der ersten Dreier-Rechtsregierung aus der PP, den rechts-neoliberalen Ciudadanos und der faschistoiden VOX.

Es steht viel auf dem Spiel in Spanien: Das Dreierbündnis in Andalusien könnte zum Modell für Gesamtspanien werden. Vorgezogene Neuwahlen in Spanien sind nur eine Frage der Zeit, wenn der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez weiter keine Mehrheit für seinen Haushalt zusammenbekommt. Die erhält er aber nur, wenn er die katalanischen Unabhängigkeitsparteien gewinnt. Unter massivem Druck stehen beide Seiten.