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»Das übliche Frauenbild bleibt«
Oppositionsparteien und Aktivistinnen sind sich einig: Der Kompromiss zum Informationsverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen steht für ein veraltetes Frauenbild
Am Kompromiss um den umstrittenen Paragrafen 219a, auf den sich die Bundesregierung am Dienstag geeinigt hat, gibt es viel Kritik. Ärzt*innen dürfen nun auf ihren Websites darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, allerdings keine weiterführenden Informationen anbiten, beispielsweise zu unterschiedlichen Methoden und Nebenwirkungen.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die an den Verhandlungen beteiligt war, erklärte, sie habe Rechtssicherheit für Ärzt*innen geschaffen. Die Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel, deren Verurteilung die Debatte um das Informationsverbot ausgelöst hatte, sieht das anders: »Meine Homepage bleibt weiterhin strafbar«, schrieb sie auf Twitter.
Auch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das am vergangenen Samstag zu einem bundesweiten Protesttag gegen den Paragrafen 219a aufgerufen hatte, kritisierte den Kompromiss. Rechtssicherheit könne nur die komplette Abschaffung des Informationsverbotes schaffen, schrieb das Bündnis. »Pro Choice Gießen« rief dazu auf, Protestbriefe an Abgeordnete zu schreiben. »Das übliche Frauenbild bleibt«, lautete die Kritik der Gruppe aus Kristina Hänels Wohnstadt an der geplanten Gesetzesreform.
Sowohl der LINKEN, als auch den Grünen und der FDP geht der Kompromiss zu §219a nicht weit genug. In einem eigenen Gesetzesentwurf hatte die FDP ursprünglich gefordert, das Informationsverbot beizubehalten, aber nur »grob anstößige Werbung« unter Strafe zu stellen. Auf Twitter sprach sich die FDP-Fraktion im Bundestag am Dienstag aber für die komplette Abschaffung von §219a aus.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baebock kritisierte: »Der #219a Gesetzentwurf der #Groko atmet leider weiter Misstrauen gegenüber Frauen und Ärtzinnen.« Das »skandalöse Frauenbild der Regierung« thematisierte auch Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: »Die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass Frauen vernunftbegabte Wesen sind, die selber über ihren Körper zu entscheiden haben.«
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