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Lose-Lose-Situation
Elisabeth Heinze über die Athen vorenthaltenen Schuldenerleichterungen
Mit Ende des dritten Kreditprogramms wurde dem verschuldeten Griechenland ein gewisser Handlungsspielraum zugestanden. Doch wer am längeren Hebel sitzt, ist klar. Die Eurogruppe vertagte nun eine Entscheidung über Schuldenerleichterungen für Griechenland.
Dabei hängt die Wahlstrategie von SYRIZA an der Auszahlung der versprochenen eine Milliarde Euro. Die Regierung will das sozialpolitische Programm einlösen, für das sie im Oktober wiedergewählt werden will. Geplant sind Wohngeld und der Schutz des ersten Wohnsitzes. Da liegt der Hund begraben: Das Katseli-Gesetz, das die Eigentümer von Wohnbesitz vor Zwangsversteigerung schützt, ist den europäischen Gläubigern wohl zu schuldnerfreundlich. Zwar schätzen Bankenvertreter, dass ein Drittel der Privatschuldner eigentlich in der Lage wäre, den Kredit zu bedienen. Doch die Mehrheit der Privatschuldner wird wohl kaum eine Jacht versteckt halten. Die meisten Familien brauchen ihr Erspartes, um zu kompensieren, dass sie von ihren Löhnen nicht mehr leben können.
Dass die Auszahlung der Zinsgewinne an bestimmte Reformen geknüpft ist, erzeugt wieder ein »Erpressungsszenario«, das für die Erzählung von SYRIZA »der gebundenen Hände« nicht unbedingt schlecht ist, für die Griechen hingegen ist es eine klassische Lose-Lose-Situation.
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