Klima, Kapitalismus, Ostdeutschland

»Was in Sachsen passiert, betrifft ganz Deutschland«, sagt Charlotte Papke vom Bündnis »Unteilbar«. Die Aktivistin macht auf dem Abschlusspodium des »Marx-is-muss«-Kongresses im Berliner nd-Gebäude deutlich, welche dramatischen Auswirkungen eine AfD-CDU-Koalition nach den Landtagswahlen im Herbst hätte. »Alle Lebensbereiche wären betroffen.« Die Regierungsbeteiligung einer teilweise faschistischen Partei sei zudem auch im Bund nicht mehr undenkbar. Wie die anderen Gäste sucht Papke nach einer solidarischen und linken Antwort, um rechte Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu verhindern. Das Angebot von »Unteilbar«: Großdemonstrationen am 6. Juli in Leipzig und am 24. August in Dresden.

Julia Stefanius von der Initiative »Aufbruch Ost« fordert auf dem Podium wiederum dazu auf, die soziale Frage im Osten entschieden von links zu besetzen. Dazu müsse man auch die Treuhand-Verwerfungen der 1990er Jahre aufarbeiten, Engagierte im ländlichen Raum stärken und Szeneblasen verlassen. »Wir müssen einladend wirken statt abgrenzend, mehr zuhören, anstatt zu reden.«

Von Donnerstag bis Sonntag hatten rund 600 Besucher an den Workshops und Veranstaltungen des Kongresses teilgenommen. Die Schwerpunkte lagen dieses Jahr neben dem Kampf gegen Rechts auf den Auseinandersetzungen um die Klimafrage sowie der notwendigen strategischen Ausrichtung der Linkspartei.

Kongress-Mitorganisator Michael Ferschke betonte gegenüber »nd«, dass sich in den Debatten bestimmte Positionen herausgebildet hätten: So sei eine Mehrheit der Teilnehmer gegenüber einer rot-rot-grünen Regierung eher skeptisch und würde stattdessen den Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht von unten bevorzugen. Zugleich müsse man das eigene linke Profil hinsichtlich der Umweltkompetenz stärken und besser nach außen kommunizieren. Statt eines »grünen Kapitalismus« könne man die Systemfrage mit der Klimafrage verbinden, statt Konsumenten vor allem die Energiekonzerne in die Verantwortung nehmen. »Die Linkspartei kann andere Antworten geben als die Grünen«, so Ferschke.

Organisiert wurde der jährliche Kongress vom Netzwerk »Marx 21« innerhalb der LINKEN. Unter den Referenten waren die Linkspartei-Kovorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, aber auch Wissenschaftler, Initiativenvertreter, Publizisten und Linkspolitiker aus dem Ausland.

Die Veranstalter zeigten sich mit dem Verlauf zufrieden: »Es war besonders erfreulich, dass die Aktiven aus den Bewegungen die Debatten geprägt haben«, sagte Ferschke. Nach dem eher enttäuschenden Ergebnis bei der jüngsten EU-Wahl habe sich bei den Besuchern eine »kämpferische Stimmung« gezeigt.