Rot-rot-grüne Investitionsbremse

Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Welt der Realpolitik bekanntlich besonders weit auseinander. Was gerne mit der Notwendigkeit der koalitionären Konsensfindung gerechtfertigt wird. Doch damit macht man es sich zu einfach. Gerade vom rot-rot-grünen Berliner Bündnis, das links der Mitte als bundesweiter Vorreiter gehandelt wird, muss man mehr erwarten. Beim Thema Schuldenbremse, die als Knebel der Finanzpolitik jegliches Regierungshandeln erschwert, ist Kreativität bei der Nutzung von Spielräumen gefragt. Und nicht ein Landesgesetz, das eine schärfere Auslegung als etwa in Brandenburg oder selbst in Bayern festschreiben würde. Kein Wunder, dass Ökonomen aus dem Spektrum von Gewerkschaften und Linkspartei jetzt vor einer Fehlentscheidung mit fatalen Folgen warnen.

Man sollte dies ernst nehmen, denn hier geht es nicht um billige Fundamentalkritik, sondern um konstruktive Vorschläge für die sehr nahe Zukunft. Anders als in den vergangenen Jahren, da auch Berlin von günstigen finanziellen Rahmenbedingungen profitierte, braucht es möglichst große Spielräume. Wenn es nämlich, wie allseits prognostiziert, in nächster Zeit wirtschaftlich bergab geht, werden die Kassen knapper und die Konjunktur braucht einen staatlichen Stimulus. Dann wird sich die Schuldenbremse als das erweisen, was sie wirklich ist: eine Investitionsbremse.

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