- Kommentare
- Meinungsfreiheit
Zum Abschuss freigegeben
Christian Klemm über die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit
Wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist, zeigt ein kürzlich gefälltes Urteil des Landgerichts Berlin. Demnach kann die Grünenpolitikerin Renate Künast wahlweise als ein »Stück Scheisse«, eine »Geisteskranke« oder »Drecks Fotze« bezeichnet werden, die »mal so richtig durchgeknattert« werden sollte, ohne dass man dafür belangt wird. Nach diesem Skandalurteil dürfte Max Mustermann klar sein: Noch nie in der jüngeren Geschichte dieses Landes konnte der Bürger so frei sprechen wie heute.
Die Meinungsfreiheit geht inzwischen so weit, dass nicht nur Politiker die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Geschichte mit einem »Vogelschiss« oder einem Gedenkort dafür als »Denkmal der Schande« abtun können. Beides ein klarer Fall von Geschichtsrevisionismus. Die Freiheit geht sogar soweit, dass Gerichte es nicht sanktionieren, wenn das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern mit dem von Bakterien, Läusen und Ameisen verglichen wird. Und dennoch gehen Rechte mit der angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit hausieren. Es geht ihnen dabei um eine Diskursverschiebung hin zu noch mehr Hass. Politische Gegner will man bekanntlich nicht mit Samthandschuhen anfassen, sondern jagen. So wie Tiere durch den Teutoburger Wald. Dass man dadurch auch Menschen zum Abschuss freigibt, wird billigend in Kauf genommen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!