Faschismus verharmlost

Landauf, landab erinnern zahlreiche ehemalige Gefängnisse und andere Einrichtungen als Gedenkorte an Menschenrechtsverletzungen in der DDR. Nun also soll ein »zentrales Mahnmal« für die Opfer »der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland« dazukommen. Ein entsprechender Antrag der Parteien der Großen Koalition wurde am Freitag mit deren und den Stimmen der FDP beschlossen, die Grünen wollen den Konzipierungsprozess »konstruktiv begleiten«.

Damit wird die Spirale der Gleichsetzung von Faschismus und Realsozialismus weitergedreht. Das Ziel: Dämonisierung und Delegitimierung des zweifellos autoritären ersten deutschen Sozialismusversuchs. Der »Nebeneffekt«: Erneute Verharmlosung des Hitlerfaschismus, für dessen Millionen Todesopfer es bis heute eben kein zentrales Memorial gibt. An Beschlüssen wie diesem zeigt sich, was von den jüngeren Respektsbekundungen der Politiker von CDU und SPD gegenüber der »Lebensleistung« ehemaliger DDR-Bürger zu halten ist. Denn damit werden dann doch wieder alle, die nicht irgendwie »dagegen« waren, zu Mitläufern, ähnlich denen der mörderischen Nazizeit, gestempelt. Nebenbei ist das auch ein Signal an antikapitalistische Bewegungen zu sehen, die dem politischen Mainstream stets als »linksextrem unterwandert« gelten.