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  • Rechte Gewalt in Berlin

Verletzt, gejagt, bedroht

Extrem rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Berlin auf Rekordhoch

  • Von Marie Frank
  • Lesedauer: 3 Min.

Eine 30-jährige Frau wird mitten auf der Straße völlig unvermittelt von einer anderen Frau antimuslimisch beleidigt. Doch dabei bleibt es nicht: Die Unbekannte bedroht sie daraufhin, geht sie auf sie los, zieht ihr das Kopftuch herunter und reißt ihr Haare heraus, bis ihre Kopfhaut anfängt zu bluten. Angriffe wie diese gibt es in Berlin immer wieder: Auf einen 51-jährigen Obdachlosen, der auf einer Bank schläft, wird mit einem abgebrochenen Flaschenhals eingestochen, auf die Wohnungstür einer geflüchteten Familie geschossen, Antifaschist*innen erhalten Todesdrohungen. Insgesamt 390 extrem rechte, rassistische und antisemitische Angriffe gab es laut der Opferberatung Reach Out im vergangenen Jahr - so viele wie noch nie seit Gründung des Projekts im Jahr 2001.

»Wir beobachten eine Enttabuisierung und Enthemmung bezüglich der Gewalt auf ausgegrenzte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen«, sagt Sabine Seyb von Reach Out bei der Vorstellung des Jahresberichts am Mittwoch. »Die Situation in der Stadt spitzt sich gerade zu«, stellt sie fest. Tatsächlich sind die Zahlen alarmierend: Um 26 Prozent sind rechte Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Mindestens 509 Menschen wurden dabei verletzt, gejagt und bedroht, darunter mehr als 60 Kinder und Jugendliche (siehe Kasten). Und das sind nur die bekannten Angriffe, dazu kommt laut Seyb ein großes Dunkelfeld. Das Motiv in den meisten Fällen: Rassismus.

Verantwortlich für die starke Zunahme rassistischer Gewalt macht Reach Out vor allem Politik und Ermittlungsbehörden. »Die Täter und Täterinnen fühlen sich von den öffentlichen rassistischen Debatten ermutigt«, sagt Sabine Seyb. Die würden nicht allein von der rechten AfD geführt, »auch Politiker demokratischer Parteien leisten dazu ihren Beitrag«. Auch die antimuslimisch motivierten Morde in Hanau seien für die Politik kein Wendepunkt, befürchtet Seyb. »Die momentanen Betroffenheitsbekundungen werden, wie schon beim NSU, in einigen Wochen wieder vergessen sein.«

Opferberatungsstellen wie Reach Out fordern stattdessen langfristige Strategien. So müsse institutioneller Rassismus vor allem in den Ermittlungsbehörden benannt und gestoppt werden, da dieser dazu beitrage, was auf den Straßen täglich an rassistischer Gewalt geschieht. Eine Enquetekommission gegen Rassismus müsse gemeinsam mit Vertreter*innen der Communitys Handlungsstrategien entwickeln. Erfreut zeigt sich Seyb über die Ankündigung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, eine »Zentralstelle Hasskriminalität« einzurichten.

Jeff Kwasi Klein, Leiter des Monitoringprojekts von Each One Teach One, das antischwarzen Rassismus erfasst, betont, dass schwarze Menschen auch dann oft Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren, wenn sie sich Hilfe suchten, etwa bei der Polizei, wo sie oft nicht ernst genommen würden. Die meisten Fälle blieben so im Verborgenen, »weil uns entweder nicht geglaubt wird oder es niemanden interessiert«, sagt Klein. Wenn doch, sei meist von Einzelfällen die Rede, wodurch die strukturellen Ursachen verschleiert würden. Das Projekt will im nächsten Jahr erstmals seine Zahlen vorstellen.

Auch die Berliner Registerstellen, die neben Angriffen auch Vorfälle wie Propagandadelikte, Beleidigungen und Sachbeschädigungen in den zwölf Bezirken erfassen, stellten am Mittwoch ihre Zahlen vor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3277 rechte Vorfälle dokumentiert, das sind neun Vorfälle pro Tag und etwas weniger als im Jahr zuvor. Ähnlich wie bei Reach Out ist auch hier die Zahl LGBTIQ*-feindlicher Vorfälle stark gestiegen, während die antisemitischer Vorfälle gesunken ist, was Koordinatorin Kati Becker vor allem auf die Auflösung der maoistischen Gruppe Jugendwiderstand zurückführt.

Becker kritisiert, dass Ausschluss- und Vernichtungsfantasien mittlerweile stark verbreitet seien und zu selten Widerspruch erfahren würden. Die Vorfälle zeigten, dass Rassismus, Antisemitismus und LGBTQI*-Feindlichkeit »weder am Rand der Stadt noch der Gesellschaft stattfinden, sondern in der geografischen und gesellschaftlichen Mitte«.

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