Maduro auf der Siegerstraße

Nur noch in der Verweigerung ist sich Venezuelas rechte Opposition einig. 27 Oppositionsparteien haben angekündigt, bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember nicht mehr anzutreten. Eben bei solchen Parlamentswahlen, die sie im Dezember 2015 überlegen gewannen. Die absolute Mehrheit nutzten sie zur Obstruktion der Regierungspolitik, bis Präsident Nicolás Maduro das Parlament über den Griff zu einer Verfassunggebenden Versammlung (VV) 2017 als Gesetzgebungsorgan ins Aus manövrierte.

Mit dem Boykott der Wahlen stellt sich die rechte Opposition ins Abseits. Von einer Regierungsübernahme ist der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó weiter entfernt denn je. Maduro befindet sich im Machtkampf auf der Siegerstraße. Gewinnt seine Regierungspartei PSUV die Parlamentswahlen, so dürfte das Parlament bald wieder mit der Gesetzgebungskompetenz ausgestattet werden. Das Mandat der VV läuft Ende 2020 aus.

Die tiefe sozioökonomische Krise des Landes geht derweil durch Corona verschärft weiter. Deswegen ist es gut, dass Maduro bei den Parlamentswahlen Druck von links erhält. Der Zusammenschluss kleiner Linksparteien zur Revolutionären Alternative für Venezuela (APRV) ist ein Hoffnungsschimmer für progressive Veränderung. Letztere tut not.

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