Hilfloser Ostbeauftragter

Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der AfD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mehren sich die lobenden Stimmen über die wehrhafte Demokratie im Westen. Ganz anders klingt dagegen der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, der besonders im Osten Hochburgen der Rechten sieht und die berechtigte Sorge äußert, dass sich ihre Gedanken in die kommende Generation übertragen könnten. Hüben wie drüben bleibt die Frage, wie die extreme Rechte bekämpft werden kann. Und da hat der Ostbeauftragte nur Floskeln anzubieten: Das Gespräch suchen, die Sorgen der Menschen beachten, die politische Bildung stärken. Die Vorschläge klingen sehr hilflos.

Wahrscheinlich gibt es auch gar nicht die eine richtige Strategie. Weder konsequentes Ausgrenzen scheint der Königsweg zu sein, noch Tolerierung und Einbindung. Es sind aber die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Vielfalts- und Demokratiebildung, die in ihrer Summe wirken. Sie stärken Marginalisierten den Rücken und schaffen ein Klima der Offenheit, in denen es Rechte schwer haben, Fuß zu fassen. Diese Initiativen brauchen Unterstützung - und auffallend oft werden in konservativ regierten Ostländern diese Projekte und Initiativen nur wenig wertgeschätzt.