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Neue Rassismusvorwürfe gegen Polizisten in Sachsen-Anhalt
Beamte sollen rechtsextreme und strafbare Inhalte in privaten Chatgruppen geteilt haben
Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerium geht neuen Rassismus-Vorwürfen in der Landespolizei nach. Anlass ist ein anonymes Schreiben, das am Montag im Ministerium einging. Darin werden Polizisten fremdenfeindliche Einstellungen vorgeworfen, zudem sollen Beamte teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben. »Ich sehe zu oft, wie geschmacklose Bilder und sogar 86a-Kennzeichen in diversen privaten WhatsApp-Gruppen ausgetauscht und am Leben gehalten werden«, heißt es in dem Schreiben. Der Strafgesetz-Paragraf 86a verbietet das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie Hakenkreuz und Hitlergruß.
Dem Brief beigefügt sind Bilder, die in den Polizistengruppen geteilt worden sein sollen: Es sind sexistische Darstellungen von Frauen mit SS-Uniform und Hakenkreuz-Armbinde. Das anonyme Schreiben liegt der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vor.
Der Brief beschreibt ein »rechtes Macho-Klima« in der Polizei. Rassistische Äußerungen seien unter einigen Kollegen an der Tagesordnung. Beispielhaft nennt das Schreiben Schmähungen wie »Kanake« und »Ziegenficker«. Die geschilderten Vorwürfe seien unter Kollegen bekannt, sie blieben aber ohne Konsequenz. »In diesem Klima gehen unsere guten Kolleginnen und Kollegen unter, die sich täglich anstrengen und ihren Dienst fleißig und verantwortungsbewusst verrichten«, heißt es in dem Schreiben.
Das Innenministerium in Magdeburg bestätigte der Zeitung den Eingang eines anonymen Schreibens. »Der Inhalt wird geprüft«, sagte ein Sprecher. Konkrete Schritte nannte das Ministerium zunächst nicht. »Dem dort vorgetragenen Inhalt wird voraussichtlich in gleicher Weise nachgegangen, wie im Fall der Vorwürfe bezüglich der Kantine der Bereitschaftspolizei«, so das Ministerium. Eine unabhängige Kommission untersucht derzeit, ob es antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen in Sachsen-Anhalts Polizei gibt.
Anlass sind bekannt gewordene Vorwürfe, laut denen in der Bereitschaftspolizei in Magdeburg über Jahrzehnte hinweg ein antisemitisches Klischee gepflegt worden sein soll: Ein Kantinenpächter soll von zahlreichen Polizisten als »der Jude« bezeichnet worden sein. Agenturen/nd
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