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Kein Abzug in Sicht
Bundesaußenminister Heiko Maas kündigt neues Mandat für Afghanistan-Krieg an
Die Bundeswehr wird offenbar länger in Afghanistan bleiben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte am Wochenende ein neues Mandat für den Einsatz in dem vom Krieg versehrten Land. Die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban seien bis zum Auslaufen des aktuellen Mandats Ende März noch nicht abgeschlossen, sagte der Politiker. «Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein», so Maas weiter. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bestätigte das Vorhaben. Auch aus Nato-Kreisen hieß es, dass es als «nahezu sicher» gelte, dass das Militärbündnis über den 30. April hinaus in Afghanistan bleibe.
Ursprünglich war noch unter Ex-US-Präsident Donald Trump Ende April als Abzugstermin für die internationalen Truppen anvisiert worden. Das Datum entsprang dem Doha-Abkommen, mit dem man die Taliban zu Friedensgesprächen und einer Reduzierung der Gewalt im Land bewegen wollte. Die Kämpfe gingen jedoch unvermindert weiter. Von einem zügigen Rückzug nimmt die neue US-Administration unter Joe Biden Abstand. Mit dieser Regierung sei ein partnerschaftliches Vorgehen «wieder möglich», erklärte dazu Außenminister Maas. Man sei sich einig, «dass wir den Einsatz als Bündnispartner gemeinsam zu Ende führen wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird».
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Am Mittwoch wollen die Nato-Verteidigungsminister über den Afghanistan-Einsatz diskutieren. Mit ihrem Kurs nehmen sie in Kauf, dass die Taliban auch wieder verstärkt internationale Truppen angreifen werden. «Unsere Botschaft an das bevorstehende Nato-Ministertreffen lautet: Die Fortsetzung von Besatzung und Krieg ist weder in Ihrem Interesse noch im Interesse Ihrer und unserer Leute», hieß es am Wochenende in einer Mitteilung der Islamisten. Jeder, der eine «Verlängerung der Kriege und der Besatzung» anstrebe, werde dafür haftbar gemacht werden. Bereits Anfang Februar hatten die Taliban gedroht, eine Aufkündigung des Doha-Abkommens werde «zu einem großen Krieg führen».
In der deutschen Politik wurde die Ankündigung eines neuen Mandats gemischt aufgenommen. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, wenn die Bundeswehr in Afghanistan bleiben solle, müsse die Bundesregierung das gegenüber dem Parlament auch begründen. «Wir warten seit langem auf eine Evaluation des Einsatzes durch Außenminister Heiko Maas», sagte sie gegenüber Medien. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, «endlich eine Exitstrategie für die Bundeswehr» vorzulegen. Afghanistan fehle eine Perspektive für eine friedliche Zukunft. «Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch geht weiter - danke für nichts Herr Maas und Frau Kramp-Karrenbauer», fügte die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen hinzu. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), sprach sich dafür aus, das Mandat wie bisher um ein Jahr zu verlängern. In dieser Phase könnte es zu einem geordneten Rückzug kommen.
Die Friedensbewegung reagierte mit Kritik auf die Ankündigung von Maas. «Mehr vom Falschen führt nicht zum Richtigem», sagte Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB), gegenüber «nd». Das gescheiterte Vorhaben der Intervention, verbunden mit einem «militärischen Desaster», werde nicht besser, wenn der Außenminister verzweifelt versuche, die Strategie aller Bundesregierungen und der Nato aus den letzten 20 Jahren fortzusetzen.
Laut dem Friedensaktivisten gebe es nur eine Alternative, auch wenn diese ebenfalls kompliziert und wohl nicht ohne Opfer zu erreichen sei: «Diese Strategie umfasst den Abzug aller Interventionstruppen. Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UN mit Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie kein Kungeln zwischen US-Militaristen und Warlords auf dem Rücken der Bevölkerung.» Frieden müsse politisch gewollt sein und in eine Strategie eingebunden werden, forderte Braun. Seit dem Beginn der Intervention sei alles viel schlimmer geworden«
Mit dem Krieg in Afghanistan befasst sich diese Woche auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Am Dienstag geben die Straßburger Richter ihre Entscheidung im Verfahren des Afghanen Abdul Hanan gegen Deutschland bekannt. Hanan hatte bei dem am 4. September 2009 vom Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff zwei Söhne verloren. Deutschland wirft er einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor. Seine Klage hatte er 2016 eingereicht.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan. Das am 13. März 2020 und noch bis zum 31. März 2021 geltende Bundestagsmandat legt eine Obergrenze von 1300 Soldatinnen und Soldaten fest. Mit Agenturen
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