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Bundesregierung beschließt neues Klimaschutzgesetz ohne konkrete Maßnahmen

  • Von Jörg Staude
  • Lesedauer: 4 Min.
Mit ihrem Gesetzentwurf präsentieren sich die Koalitionäre SPD und CDU kurz vor der Bundestagswahl auf dem Papier als Klimaretter.
Mit ihrem Gesetzentwurf präsentieren sich die Koalitionäre SPD und CDU kurz vor der Bundestagswahl auf dem Papier als Klimaretter.

Geht es nach dem neuen Klimagesetz, wird Deutschland sein Tempo beim Klimaschutz in etwa verdoppeln – jedenfalls, wenn man das, was sich das Land jetzt für die nächsten 25 Jahre vornimmt, mit dem vergleicht, was in den vergangenen 25 Jahren auf diesem Feld geschah. So umriss Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch die neue klimapolitische Marschroute, kurz, nachdem das Kabinett das neue Gesetz auf den Weg gebracht hatte.

»Das ist eine gigantische Aufgabe«, betonte Schulze. Zu Recht: Im Vergleich zu 1990 sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gesenkt werden. Weitere Zielmarken sind eine CO2-Reduktion um 88 Prozent bis 2040 sowie das Erreichen der Klimaneutralität mit dem Jahr 2045.

Letzteres bedeutet, dass alle Treibhausgase, die Landwirtschaft oder Industrie dann noch »unvermeidbar« freisetzen, zum Beispiel durch Wälder und Moore gebunden werden, wie Schulze erläuterte. Ab 2045 sollen dann auf dem Papier sogar »negative Emissionen« erzielt werden.

Bei ihrer »gigantischen Aufgabe« musste die Ministerin schon Federn lassen. So wurde ihr erster Gesetzentwurf, der vom 5. Mai datiert, vor dem Kabinettsbeschluss entschärft. Den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft wurden mehrere Millionen Tonnen CO2-Einsparung erlassen. Nach Einschätzung von Beobachtern haben sich hier die Lobbys von Auto- und Agrarindustrie durchgesetzt.

Erster großer Kritikpunkt am Klimagesetz ist: Es nimmt nicht das für Deutschland anerkannte CO2-Budget als Grundlage für die Klimaziele, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März mehrfach auf die entsprechende Budgetschätzung des Sachverständigenrats für Umweltfragen Bezug nimmt. Danach steht der Bundesrepublik bis zur Klimaneutralität nur noch ein Emissionsbudget von 6,7 Milliarden Tonnen CO2 zu.

Laut einer Kurzanalyse von Greenpeace überschreitet das CO2-Budget, das Deutschland mit dem Klimagesetz beansprucht, die mit dem Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz noch kompatible Emissionsmenge um 64 Prozent. Besonders fatal sei, dass die vom Gericht geforderte Generationengerechtigkeit weiter verletzt werde. Auch mit dem neuen Reduktionspfad seien 2030 schon 91 Prozent des verbleibenden Gesamtbudgets aufgebraucht, legt Greenpeace offen.

»Kanzlerin Merkel und ihre Minister*innen müssen das Recht auf Zukunft der jungen Generation sichern und den längst überfälligen Umbau der Energie-, Agrar- und Autobranche zu einer klimaneutralen Wirtschaft jetzt vorantreiben«, fordert Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Die Umweltorganisation weist darauf hin, dass sich die Berechnungen nicht auf das Klimagas CO2 beschränken dürfen, weil auch andere Gase eine Rolle spielen. Forschungsinstitute beziffern deswegen das deutsche Treibhausgasbudget auf insgesamt noch 8,8 Milliarden Tonnen.

Einig sind sich die Kritiker des Klimagesetzes in einem zweiten Punkt: Deutschland müsste schon vor 2030 die Emissionen stärker reduzieren. Laut einer Analyse der Wissenschaftsinitiative Climate Action Tracker muss der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 69 Prozent sinken, um dem Pariser Klimaabkommen zu genügen. Bei Deutschlands vergleichsweise hoher Wirtschaftskraft und Verantwortung könne man erwarten, dass das Land schneller reduziert als der globale Durchschnitt, meint Niklas Höhne vom Kölner New Climate Institute. Die Modelle zeigten, dass die Ziele der Regierung bei der Energiewende und besonders beim Verkehr noch unzureichend seien.

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Ob sich das in dieser Legislaturperiode noch ändert, ist fraglich. Auf Nachfragen zu konkreten Maßnahmen verwies die Umweltministerin nur auf eine Protokollnotiz zum Gesetz. Darin seien »begleitende Maßnahmen« im Umfang von acht Milliarden Euro vorgesehen, die zusätzlich für klimaneutrale Industrieprozesse, erneuerbaren Wasserstoff, für Moor-Renaturierung und Ähnliches ausgegeben werden sollen. Geplant sei auch eine weitere Anhebung der Energiestandards für Neubauten. Bei den Maßnahmen gehe es um eine Art »Brücke in die nächste Legislatur«, sagte Schulze, um eine »fundierte To-Do-Liste« für die nächste Bundesregierung.

Auf Nachfragen, ob der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden muss, antwortete die Ministerin ausweichend. Einen stärkeren Anstieg des nationalen CO2-Preises für Kraft- und Brennstoffe lehnt sie ab. Solange nicht genügend Alternativen im täglichen Leben für die Leute bereitstünden, entstehe hier »gesellschaftlicher Sprengstoff«.

Für Lorenz Gösta Beutin von der Linksfraktion ist das neue Klimagesetz eher nur »Wahlkampfgeschummel«. Mit ihrem »Kurz-vor-zwölf-Versuch« der ökologischen Ehrenrettung ziehe die Bundesregierung nur die ohnehin nötige Anpassung an die EU-Klimaziele zeitlich vor die Bundestagswahl und präsentiere sich als grüner Klimaretter.

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