Verfassungsschutz entdeckt die Neue Rechte

Linke warnen seit vielen Jahren vor geistigen Brandstiftern der sogenannten Neuen Rechten. Nun hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die von ihr ausgehenden Gefahren erkannt. Ihre Ideologie bereite den »Nährboden für rechtsextremistische Gewalt«, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte mit Blick auf Aktivitäten von Neonazis, es gebe eine »besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist«. Die Corona-Pandemie habe zur Stärkung der Szene beigetragen. Die Zahl der »Rechtsextremen« ist laut Bericht um 3,8 Prozent auf etwa 33 300 gestiegen. 13 300 werden als »gewalttätig, gewaltbereit« oder »gewaltunterstützend« eingestuft.

Seehofer sagte, 2020 seien zwar zahlreiche rechte Großveranstaltungen abgesagt worden. Rechtsextreme hätten sich aber bemüht, über Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Dass sie damit so erfolgreich sind, wird im Bericht auch auf das Wirken der Neuen Rechten zurückgeführt, dem erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Als Akteure der Neuen Rechten nahm das BfV die Identitäre Bewegung, die Macher des Magazins »Compact« und den Verein »Ein Prozent« in den Blick, der als »Dienstleister, Unterstützer und Financier« agiere. »Compact« wirkt laut Bericht als »ideologischer Superspreader«. Auch das »Institut für Staatspolitik« (IfS) von Götz Kubitschek, der gute Kontakte zum Rechtsaußen-Flügel der AfD hat, wird erwähnt.

Gleichwohl warnte Haldenwang erneut vor gewaltbereiten »Linksextremisten« und vor deren »zunehmender Brutalität«. Deren Zahl wird im Bericht auf 9600 geschätzt. Seine Behörde, so Haldenwang, wolle »ein Wellenbrecher sein, der Extremismus und Terrorismus unerlässlich die Stirn bietet«.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte, der Verfassungsschutz habe die Schlüsselrolle des IfS erst 20 Jahre nach dessen Gründung erkannt. »Wenn so die von Präsident Haldenwang betonte ›Wellenbrecherfunktion‹ des BfV aussieht, dann wundere ich mich nicht über den seit Jahren anhaltenden Aufschwung der extremen Rechten«, erklärte sie. Der Bericht der Behörde zeige erneut, »dass ein geheimdienstlicher Blick auf die Szene nichts zur Aufklärung« beitrage.