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Löfven versucht Wiederauferstehung
Sozialdemokrat will sich erneut zum schwedischen Ministerpräsidenten wählen lassen
Der Ball liegt wieder in seinem Feld. An diesem Mittwoch stellt sich der zurückgetretene Ministerpräsident Stefan Löfven im Schwedischen Reichstag in Stockholm erneut zur Wahl. Erst am 21. Juni hatte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens (SAP) im Parlament die Vertrauensfrage verloren. Die linke Vänsterpartiet hatte dabei ihre schon lange bestehende Ankündigung wahr gemacht, Löfven zu stürzen, sollte die Regierung nicht von Plänen abrücken, die Höhe der Mieten von Neubauten allein dem Markt zu überlassen.
Die vorgesehene Alternative einer Extrawahl zum Reichstag vor der regulären am 11. September des kommenden Jahres hatte Löfven verworfen. Begründet hatte er dies vor allem mit der Notwendigkeit von politischer Stabilität angesichts der Pandemie, die er seinen Landsleuten noch einmal stärker ins Bewusstsein rückte. Damit fiel Reichstagspräsident Andreas Norlén von den konservativen Moderaten die Rolle zu, einen mehrheitsfähigen Kandidaten zu finden.
Der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson, möchte nur zu gern auf den Amtssessel im Stockholmer Regierungssitz Rosenbad gelangen. Sein Plan sah vor, dies 2022 mit den rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) als seinem Steigbügelhalter zu verwirklichen. 2018 war die schwedische Entsprechung zur AfD mit einem Stimmenanteil von 17,5 Prozent zur drittstärksten Kraft aufgestiegen.
Nun durfte Kristersson, wie bereits im Herbst 2018, an der Macht schnuppern: Als Vertreter der stärksten Oppositionskraft erhielt der Konservative als erster den Auftrag, die Möglichkeit einer Regierungsbildung mit ihm an der Spitze zu sondieren. Nach nicht einmal zwei Tagen gab Kristersson dieses Geschenk der politischen Konjunktur zurück. Die Situation gleicht der nach der letzten Reichstagswahl: Mindestens eine Stimme fehlt dem Führer der Moderaten im 349 Mitglieder zählenden Einkammerparlament. Für seine Wahl wäre er auf Überläufer vom Zentrum angewiesen oder darauf, dass Abgeordnete den falschen Knopf drücken. Während die Liberalen mit ihren 20 Mandaten ebenfalls keine Berührungsängste mehr zum rechten Rand zeigen, hält die 31 Köpfe zählende Fraktion der bürgerlichen Zentrumspartei von Annie Lööf daran fest, nicht gemeinsame Sache mit den Schwedendemokraten machen zu wollen. Für Mittwoch hat das Zentrum grünes Licht für Löfven signalisiert. Die Liberalen halten sich bedeckt.
Auf Twitter kritisierte SD-Chef Jimmie Åkesson die Zentrumspartei. Die Entscheidung von Annie Lööf, »ein zweites Mal ein Stützrad von Stefan Löfven zu werden, zementiert den neuen linksliberalen Block«. Dieser habe Schweden »über lange Zeit in die falsche Richtung geführt«, so Åkesson.
Auch für den derzeitig geschäftsführend regierenden Löfven wird die Wahl wohl eine Zitterpartie. Hinter den Kulissen wurde in den vergangenen Tagen emsig verhandelt. Mit dem Fall der Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und der grünen Umweltpartei, die mit 16 Sitzen die kleinste Fraktion stellt, war auch das 2019er Januarabkommen mit den beiden Parteien der Mitte hinfällig geworden. Im Gegenzug für Zugeständnisse an neoliberale Politik hatten Zentrum und Liberale das Kabinett Löfven toleriert. Die Linke machte seine Wahl damals durch Stimmenthaltung möglich, um das größere Übel abzuwenden.
Unter dem früheren Führer der großen Metallgewerkschaft IF Metall Löfven wurden in Schweden Streiks erschwert und der Kündigungsschutz aufgeweicht. Erst beim Mietdeckel ahndete Vänster das Überfahren ihrer roten Linien konsequent und brachte in Erinnerung, dass die Stimmen ihrer 27 Abgeordneten nicht zum Nulltarif und für bürgerliche Politik zu haben sind. Das Dilemma: Ein Machtwechsel nach rechts liegt auch nicht in ihrem Interesse. Ihre konsequent linke Politik brachte der Partei ein Plus in den Umfragen und einen großen Zulauf neuer Mitglieder. Die Linke werde »nicht der Türvorleger der Sozialdemokraten« sein, verspricht Linke-Vorsitzende Nooshi Dadgostar. Mit der Profitjagd in der Daseinsvorsorge will Vänster Schluss machen.
Als Zünglein an der Waage für Löfvens politisches Schicksal gilt allerdings die von Vänster seit 2019 abtrünnige Abgeordnete Amineh Kakabaveh: Die Politikerin iranisch-kurdischer Abstammung und frühere Peshmerga-Kämpferin hat den Sozialdemokraten acht Forderungen gestellt, neben sozialen die nach einem Stopp für religiöse Freischulen.
Sollte Löfven erneut Premier und eine Extrawahl so vermieden werden, steht die Regierung vor der Hürde, im zweiten Halbjahr noch den Haushalt durchs Parlament zu bringen. Auch das wird kein Selbstläufer.
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