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Ramelow gegen Parteiausschluss von Wagenknecht
Thüringer Ministerpräsident beklagt Polarisierung in der Linkspartei
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident und Linke-Politiker Bodo Ramelow sieht einem Bericht zufolge ein Parteiausschlussverfahren gegen seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht kritisch. »Eine Partei sollte sich nicht erlauben, auf das Stellen von Fragen mit Ausschluss-Tiraden zu antworten«, sagte Ramelow in einem Interview des Nachrichtenportals t-online. Er finde, Wagenknecht stelle die richtigen Fragen. »Nur ihre Antworten würde ich nicht geben«, stellte Ramelow in dem Gespräch klar. Er sei aber bereit, die aufgeworfenen Themen inhaltlich zu debattieren.
Parteiinterne Kritiker Wagenknechts hatten Anträge für ein Parteiausschlussverfahren gegen die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl gestellt. Die Landesschiedskommission der NRW-Linkenhatte Ende Juni bekannt gegeben, dass zwei Anträge in einem schriftlichen Verfahren gebündelt werden sollten.
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Ramelow beklagte eine Polarisierung in seiner Partei beim Thema, wie man mit Flüchtlingen umgehen sollte. »Die einen sehen es als großes Thema der Freiheit, und die anderen sehen es als großes emotionales Thema, dass sich normale Leute bedroht fühlen«, sagte Ramelow t-online.
In beiden Perspektiven stecke etwas Wahres. »Wirklich wichtig ist aber ein praktisches Aufenthaltsrecht, das sich daran orientiert, wie jemand sich integriert«, sagte Ramelow. dpa/nd
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