Schlagabtausch in Brasília

Peter Steiniger über die neuen Ermittlungen gegen Bolsonaro

Der Präsident hat das Thema gesetzt. Seit Wochen bestimmen nicht die wirklichen und enormen Probleme des Landes die Schlagzeilen der brasilianischen Medien, sondern seine absurden Vorwürfe zu einem angeblich auf Fälschung der Ergebnisse angelegten Wahlsystem. Dabei wäre Wahlbetrug wohl die einzige Möglichkeit, wie sich der in der Popularität abgestürzte Bolsonaro im Jahr 2022 eine Wiederwahl sichern könnte. Er beschwert sich über die elektronische Wahl, die sich - anders als die per Stimmzettel - bei etlichen Urnengängen im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas als sicher erwies und ihn selbst 2018 als Sieger ermittelte.

Sauber war diese Wahl mitnichten: Jedoch fand der Betrug im Vorfeld statt, mit dem Ausschluss des linken Favoriten Lula durch ein Justizkomplott und Bolsonaros vom Kapital gesponserte Fake-News-Kampagne. Auch das Lügengebilde zum Wahlsystem zielt darauf, die Gesellschaft zu polarisieren. Darin liegt Bolsonaros einzige Chance. Wie Vorbild Trump bastelt er an der Legende von einer gestohlenen Wahl. Im Konflikt mit dem Obersten Gericht, das den Zauberlehrling von der äußersten Rechten bremst, spielt er auf Risiko. Ein Schuldspruch wegen der Angriffe auf die Wahl könnte Bolsonaro die Kandidatur kosten. Doch das würde viel Öl ins Feuer gießen.

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