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Heftiger Schlag ins linke Kontor
Martin Kröger über den Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot
Berlin wird aller Wahrscheinlichkeit weiter von einem Mitte-links-Bündnis regiert. Die Koalition von SPD, Grünen und Linken wird jedoch unter stark veränderten Vorzeichen fortgeschrieben. Das wird auch deutlich daran, wie die Koalitionäre sich zu ihrer eigenen Vergangenheit verhalten. Denn zumindest die SPD der designierten Bürgermeisterin Franziska Giffey und auch Teile der Grünen distanzieren sich von ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der Linken. Hieß 2016 noch die Überschrift der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung »Berlin gemeinsam gestalten«, so ist von einem Zusammenwirken in der neuen, schwammigen Überschrift »Zukunftshauptstadt Berlin« von Rot-Grün-Rot keine Rede.
Der Eindruck ist: Hier kämpft jeder für sich und seine Themen. Das schlug sich auch in den Reden zum Koalitionsvertrag nieder, bei denen jeder das seine hervorhebt - als wenn noch Wahlkampf wäre. Wie unter dieser Neuauflage des Koch-Kellner-Gebahrens kollektives Regieren gelingen soll, wird sich zeigen müssen. Soziale Probleme, die dringend der Lösung harren, gibt es in Berlin genug: Allein das Krisenmanagement der Corona-Katastrophe dürfte den möglichen neuen Senat voll in Anspruch nehmen.
Für die Linke, das steht jetzt schon fest, wird es eine schwierige Regierungsbeteiligung. Mit drei Senator*innenposten ist die Partei zwar nicht gänzlich am Katzentisch gelandet, aber der Verlust des Stadtentwicklungsressorts ist ein heftiger Schlag ins politische Kontor. Die Linke war zuletzt immer dann stark, wenn sie mit den sozialen Bewegungen zusammen Politik umsetzte. Der Gestaltungsanspruch in der Wohnungspolitik liegt nun aber wieder bei der Beton-Bauen-SPD. Eine von der Stadt gewünschte Vergesellschaftung großen Wohnungskonzernen ist unter einer solchen Verwaltung kaum vorstellbar.
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