»Rigides Denken« und unterdrückte Debatten

Die Internetplattform »FragDenStaat« hat eine jahrelang von den Bundeskabinetten unter Verschluss gehaltene Neufassung einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland veröffentlicht. Die 243 Seiten umfassende Arbeit war von der einstigen Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD) in Auftrag gegeben und im Mai 2017 in ihrer Erstfassung vorgestellt worden. Jedoch hatte sich Gleicke später von der Studie distanziert und den Forscher*innen methodische Fehler und »Schlamperei« vorgeworfen.

Das Göttinger Institut fertigte daraufhin eine Neufassung an, die die Bundesregierung allerdings bis heute nicht veröffentlicht hat. Nachdem »FragDenStaat« im September 2021 das Wirtschaftsministerium, in dem bis zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz der Posten des Ostbeauftragten angesiedelt war, auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes um Zusendung der Neufassung gebeten hatte, veröffentlichte das Internetportal diese am Mittwoch.

Die Forscher*innen kommen darin zu eindrücklichen Ergebnissen: Im Osten gebe es ein »ridiges Denken«, das von einem erhöhten Bedürfnis nach Harmonie und Ordnung geleitet sei. Ferner schreiben sie von einer »empfundenen Benachteiligung« vieler Ostdeutscher auf dreierlei Art: gegenüber den urbanen Zentren, gegenüber dem Westen und gegenüber Migrant*innen. Und: Sie fanden eine »Entpolitisierung«, die sich etwa im Unverständnis für Parteienvielfalt äußert, aber auch »in Stadtverwaltungen, die aus Sorge um Ruhe und Ordnung politische Auseinandersetzungen unterdrücken«.

Fazit: Rechtsextremismus sei nicht nur ein Ost-Problem, sondern auch ein Zentrum-Peripherie-Problem – in städtischen Randgebieten und ländlichen Räumen seien rechtextreme Denkweisen stärker verbreitet als in akademischer geprägten Großstadtzentren. Die Forscher*innen empfehlen eine Forcierung der politischen Bildung und mehr Raum für offene politische Auseinandersetzungen. Der Fokus der Untersuchungen lag für Sachsen auf Freital und Heidenau, für Thüringen auf den Erfurter Plattenbau-Stadtteil Herrenberg.

Die Studie hatte nach ihrer Erstveröffentlichung für mächtig Wirbel gesorgt. Insbesondere die Union, mit der Iris Gleickes Sozialdemokraten seinerzeit koalierte, zürnte. Durch die Studie sei ein »großer Schaden« entstanden, sagte Michael Kretschmer, damals sächsischer CDU-Generalsekretär: »Frau Gleicke muss sich bei den Ostdeutschen entschuldigen.« Die Union hatte die Studie als Generalkritik an den Ostdeutschen aufgefasst. Man munkelt, die Studie sei vor allem wegen des Drucks vom Koalitionspartner zurückgehalten worden. Nun habe man das Papier vom Ostbeauftragten erhalten, allerdings erst nach Drohung einer Untätigkeitsklage, schreibt die Plattform »FragDenStaat«.

Einer der Forscher, Politikwissenschaftler Michael Lühmann, räumte auf Twitter ein, dass es »kleine Ungenauigkeiten« gegeben habe. Allerdings berichtete er auch von Angriffen aus der Politik, »weil der Überbringer der Botschaft schlimmer war als die Botschaft selbst«.