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Wahlkampf im Windschatten

SPD und Grüne setzen in Nordrhein-Westfalen auf ihre erfahrenen und prominenten Bundespolitiker*innen

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 5 Min.
Mona Neubaur, Spitzenkandidatin der Grünen, wird wohl mitentscheiden wer neuer Ministerpräsident in NRW wird.
Mona Neubaur, Spitzenkandidatin der Grünen, wird wohl mitentscheiden wer neuer Ministerpräsident in NRW wird.

»Gemein­sam für NRW und Deutsch­land« steht auf einem Pla­kat, das die nord­rhein-west­fä­li­sche SPD im Wahl­kampf­end­spurt prä­sen­tiert hat. Dar­auf zu sehen sind Tho­mas Kutscha­ty, der Minis­ter­prä­si­dent von Nord­rhein-West­fa­len wer­den möch­te, und Olaf Scholz, der schon Bun­des­kanz­ler ist. Scholz ist trotz Ukrai­ne-Krieg und zahl­rei­cher ande­rer Auf­ga­ben oft im Wahl­kampf­ein­satz in NRW – ob beim Auf­takt des SPD-Wahl­kampfs Anfang April in Essen, beim DGB am 1. Mai in Düs­sel­dorf oder an die­sem Frei­tag in Köln. Wenn die Sozi­al­de­mo­kra­ten groß zum Wahl­kampf ein­la­den, dann ist Scholz dabei.

Aus Sicht der SPD macht das durch­aus Sinn. Ihre Erzäh­lung ist so sim­pel wie ein­leuch­tend. Wenn Nord­rhein-West­fa­len und der Bund von der­sel­ben Par­tei regiert wer­den, dann hilft das dem Land. Vom »kur­zen Draht nach Ber­lin« sprach SPD-Chef Lars Kling­beil bei ver­schie­de­nen Gelegenheiten.

Für die NRW-SPD dürf­te das nur ein Motiv sein, im Wahl­kampf so stark auf Scholz zu set­zen. Denn ihr Spit­zen­kan­di­dat Tho­mas Kutscha­ty ist bis­her nicht wirk­lich bekannt. Da hilft die Unter­stüt­zung eines Olaf Scholz unge­mein, der bis auf sei­ne abwä­gen­de Hal­tung im Ukrai­ne-Krieg eine gewis­se Strahl­kraft ent­wi­ckelt hat. Die Bot­schaft der SPD, die sich ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen mit der CDU lie­fert, ist klar: Wer Kutscha­ty wählt, der bekommt auch mehr Scholz an Rhein und Ruhr.

Ähn­lich wie Kutscha­ty auf Scholz setzt, set­zen die Grü­nen in NRW auf ihre Bun­des­pro­mi­nenz. Wäh­rend der SPD-Spit­zen­kan­di­dat immer­hin auf meh­re­re Jah­re als Jus­tiz­mi­nis­ter im Land ver­wei­sen kann, fehlt der Grü­nen-Spit­zen­kan­di­da­tin sowohl Par­la­ments- als auch Regie­rungs­er­fah­rung. Doch Mona Neu­baur schafft es, dass Fra­gen danach aus­ge­blen­det wer­den. Lan­des­po­li­tisch ist sie da, wo eine Grü­nen-Spit­zen­po­li­ti­ke­rin sein muss. Pro­tes­te am Braun­koh­le­ta­ge­bau? Neu­baur ist dabei. Ver­kehrs­wen­de? Die aus Bay­ern stam­men­de Grü­ne demons­triert dafür.

Und auch zur Wirt­schaft hat sie gute Kon­tak­te geknüpft. Beim klei­nen Par­tei­tag der Grü­nen Ende April in Düs­sel­dorf war Chris­ti­an Kull­mann, Chef des Che­mie­kon­zerns Evo­nik, voll des Lobes für Neu­baur. Dass die Grü­nen-Spit­zen­kan­di­da­tin das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um als Ziel vor Augen hat, ist ein offe­nes Geheim­nis. Im Wahl­kampf prä­sen­tiert sie sich als als Hybrid­mo­dell aus Anna­le­na Bar­bock und Robert Habeck. Weib­lich, wirt­schafts­kom­pe­tent, aus­drucks­stark und durch­set­zungs­fä­hig. Das will Neu­baur bei den Wahl­kampf­ter­mi­nen mit den Spit­zen­grü­nen ausstrahlen.

Wenig Aus­strah­lung auf den Wahl­kampf der CDU hat das Wir­ken von Fried­rich Merz als Par­tei­vor­sit­zen­der. Der Sauer­län­der trat bis­her eher bei Pro­vinz­ver­an­stal­tun­gen oder vor der Par­tei­ba­sis auf. Bun­des­po­li­tisch ist das Bild von Merz auch zu unein­deu­tig, um NRW-Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst wirk­lich Rücken­wind zu geben. Da ist ein Wahl­sie­ger wie der schles­wig-hol­stei­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Dani­el Gün­ther schon das bes­se­re Vor­bild. Kein Wun­der also, dass Wüst Anfang der Woche mit Gün­ther vor die Pres­se trat.

Bei der von der CDU ver­lo­re­nen Saar­land-Wahl Ende März war das noch anders. Statt sich zum Wahl­er­geb­nis zu äußern, ver­öf­fent­lich­te Wüst ein Foto von sich mit Kin­der­wa­gen im Son­nen­schein. Die Kirsch­blü­te im Müns­ter­land war für ihn span­nen­der als eine Land­tags­wahl. Wüst ist als Nach­fol­ger von Armin Laschet erst seit einem hal­ben Jahr im Amt. Soll­te er abge­wählt wer­den, wäre er der nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­ter­prä­si­dent mit der kür­zes­ten Amts­zeit in der Geschich­te. Das will der 46-jäh­ri­ge Christ­de­mo­krat natür­lich ver­hin­dern. Aller­dings fehlt ihm dafür das Pro­fil. Einer­seits zeigt sich Wüst offen für grü­ne The­men. Den Koh­le­aus­stieg 2030 hält er, anders als sein Kon­kur­rent von der SPD, für eine aus­ge­mach­te Sache. Ande­rer­seits ver­such­te er in den letz­ten Wochen, etwa mit nega­ti­ven Aus­sa­gen zum Muez­zin­ruf in Köln, auch Stim­men vom rech­ten Rand zu gewinnen.

Wer wie viel vom Bun­des­trend pro­fi­tiert, wird am Sonn­tag zu den span­nends­ten Fra­gen gehö­ren. Der­zeit sieht alles danach aus, als ob die Grü­nen sich aus­su­chen kön­nen, wer mit ihnen Minis­ter­prä­si­dent wird. Eine Fort­set­zung von Schwarz-Gelb gilt als unwahr­schein­lich. Schwarz-Grün und Rot-Grün haben je nach Umfra­ge eine Mehr­heit. Auch eine Ampel oder ein Jamai­ka-Bünd­nis sind möglich.

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