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Nicht nur Kuschelwahlkampf

Während die Parteien in NRW sehr freundlich miteinander umgehen, nimmt die Aggression auf der Straße zu

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 8 Min.
Anti-Alles-Aktion, Gegendemonstranten bei einem Auftritt von Olaf Scholz
Anti-Alles-Aktion, Gegendemonstranten bei einem Auftritt von Olaf Scholz

Don­ners­tag­abend, der WDR strahlt zur bes­ten Sen­de­zeit eine Dis­kus­si­on zwi­schen Tho­mas Kutscha­ty von der SPD und Hen­drik Wüst von der CDU aus. Wüst ist seit einem hal­ben Jahr Minis­ter­prä­si­dent von NRW, Kutscha­ty will es nach der nord­rhein-west­fä­li­schen Land­tags­wahl am Sonn­tag wer­den. Was als Duell ange­kün­digt ist, wird fast zum Duett. Die Mode­ra­to­rin­nen haben Zita­te aus den Wahl­pro­gram­men bei­der Par­tei­en vor­be­rei­tet. Die bei­den Poli­ti­ker sol­len raten, ob aus dem eige­nen Pro­gramm oder dem des Kon­tra­hen­ten zitiert wird. Quer durch alle The­men bean­spru­chen Kutascha­ty und Wüst die meis­ten Aus­zü­ge für sich. Teil­wei­se kön­nen bei­de immer­hin Nuan­cen fest­stel­len. Kutscha­ty merkt an, die SPD sei für kos­ten­freie Kin­der­ta­ges­stät­ten wäh­rend die CDU von »bezahl­ba­ren« spricht. Die Unter­schie­de zwi­schen bei­den sind mar­gi­nal. Auch als bei­de nach der Zustim­mung zu Aus­sa­gen aus den Wahl­pro­gram­men von den mög­li­chen Koali­ti­ons­part­ner FDP und Grü­ne gefragt wer­den, reagie­ren Kutscha­ty und Wüst bei fast allen Fra­gen gleich. Dau­men wer­den geho­ben für die Schul­den­brem­se, gesenkt wer­den sie von bei­den bei der Fra­ge nach einer Kenn­zeich­nungs­pflicht für Polizist*innen. Unter­schie­de fin­den sich an die­sem Abend oft nur in Kleinigkeiten.

Das ist typisch für den aktu­el­len Wahl­kampf in Nord­rhein-West­fa­len. Vor knapp einem Monat schie­nen ein­mal Stim­mung und Pola­ri­sie­rung auf­zu­kom­men. Im Kon­text der Auf­ar­bei­tung der Jahr­hun­dert­flut vom Juli 2021 wur­de bekannt, dass die CDU-Umwelt­mi­nis­te­rin Ursu­la Hei­nen-Esser den par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss nicht kor­rekt infor­miert hat­te. Statt sich um die Flut­fol­gen zu küm­mern, weil­te sie län­ger als ursprüng­lich zuge­ge­ben im Mal­lor­ca-Urlaub. Eine SPD-Abge­ord­ne­te muss­te sich im Gegen­zug Vor­wür­fe gefal­len las­sen, weil ein Mit­ar­bei­ter ver­sucht hat­te, über Insta­gram-Freund­schafts­an­fra­gen Kon­tak­te zu Hei­nen-Essers min­der­jäh­ri­ger Toch­ter zu knüp­fen. Ziel soll es gewe­sen sein, »belas­ten­de« Fotos vom Mal­lor­ca-Urlaub zu erhal­ten. Eine Ent­schul­di­gung und arbeits­recht­li­che Schrit­te gegen den Mit­ar­bei­ter folg­ten, als das bekannt wur­de. Trotz­dem schien es Anfang April so, als könn­te der NRW-Wahl­kampf rich­tig dre­ckig werden.

Doch so kam es dann nicht. Die Flut­ka­ta­stro­phe, zu der sich Lan­des­re­gie­rung und Oppo­si­ti­on im Unter­su­chungs­aus­schuss noch erbit­ter­te Kämp­fe gelie­fert hat­ten, geriet genau­so in den Hin­ter­grund wie die Coro­na-Pan­de­mie. Auch hier hat­ten die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en, gera­de im Bezug auf die Schul­po­li­tik, mit star­ren Regeln und spä­ten Infor­ma­tio­nen, immer wie­der ver­sucht, das schwarz-gel­be Bünd­nis zu attackieren.

Der Man­gel an Pola­ri­sie­rung lag einer­seits sicher am Ukrai­ne-Krieg. Die im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en sind sich, bis auf die AfD, in vie­len Punk­ten einig. Grund­sätz­lich unter­stüt­zen sie das ange­grif­fe­ne Land. Und auch in den The­men, die für das Land rele­vant sind, etwa der Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne oder der Beschu­lung von Kin­dern aus der Ukrai­ne, unter­schei­den sie sich nur in Nuancen.

Der zwei­te Grund für den zah­men Wahl­kampf dürf­te sein, dass vier von fünf Land­tags­par­tei­en nach der Wahl mit­ein­an­der koalie­ren könn­ten. CDU und FDP kön­nen sich nicht angrei­fen. Sie regie­ren mit­ein­an­der. Die Grü­nen will die CDU auch nicht atta­ckie­ren. Schwarz-grün oder ein Jamai­ka-Bünd­nis locken zu sehr nach der Wahl. Bei der FDP sieht es ähn­lich aus. All­zu offen­siv will man die Ampel-Part­ner aus der Bun­des­re­gie­rung nicht angrei­fen. Sie könn­ten ja die nächs­ten Koali­ti­ons­part­ner in Nord­rhein-West­fa­len sein. Die bis­he­ri­gen Oppo­si­ti­ons­par­tei­en hal­ten sich aus dem sel­ben Grund zurück. Die Grü­nen geben sich wirt­schafts­freund­lich. Die SPD macht klar, dass sie auch mit vie­len For­de­run­gen der FDP umge­hen könnte.

Wäh­rend es auf Podi­en und bei Talk­shows zwi­schen den Par­tei­en äußerst gesit­tet, bei­na­he freund­schaft­lich zugeht, ist das im Stra­ßen­wahl­kampf anders. Immer wenn ein Bun­des­po­li­ti­ker zu Gast ist, sam­meln sich Men­schen zum Pro­test. Oft geht es dabei irra­tio­nal zu. So durf­te sich Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck schon als Sata­nist bezeich­nen las­sen. Demonstrant*innen woll­ten ihn oder ande­re Politiker*innen schon an meh­re­ren Orten mit Weih­rauch bekämp­fen. Den Kern des Pro­tests stel­len oft ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Coro­na-Leug­ner. Statt der Pan­de­mie­po­li­tik gei­ßeln sie nun Politiker*innen von der CDU bis zu den Grü­nen als Kriegs­trei­ber. Mona Neu­baur, Spit­zen­kan­di­da­tin der Grü­nen und regel­mä­ßig mit den Pro­mis auf einer Büh­ne, fin­det, es spre­che für sich, mit Tril­ler­pfei­fen statt mit Argu­men­ten zu pro­tes­tie­ren. Es sei eine »klei­ne aber lau­te Grup­pie­rung«, die ver­su­che die Par­tei­ver­an­stal­tun­gen »nie­der­zu­brül­len«. Schön fin­det Neu­baur das nicht, sie sagt aber auch, dass sie damit leben kön­ne, wenn »die­je­ni­gen, die Frei­heit, Tole­ranz und Selbst­be­stim­mung ableh­nen, in uns ihre Geg­ner sehen«. Schwe­re­re Aus­wir­kun­gen als gewor­fe­ne Eier, die ihr Ziel ver­fehl­ten, hat­te das im NRW-Wahl­kampf bis­her nicht.

Sor­gen macht sich auch Tho­mas Kutscha­ty. Immer wenn Olaf Scholz im Wahl­kampf zu Besuch war, hat­te auch die SPD mit laut­star­ken Geg­nern zu kämp­fen. Nach­dem auch die CDU die glei­che Erfah­rung gemacht hat­te, schrieb Kutscha­ty einen Brief an die Kon­kur­renz, der »nd.DieWoche« vor­liegt. Der Sozi­al­de­mo­krat bedau­ert dar­in, dass Grup­pen ver­such­ten, »kru­den Welt­bil­dern Gehör und Gesicht« zu ver­schaf­fen. Es sei inak­zep­ta­bel, wenn »radi­ka­li­sier­te Geg­ne­rin­nen und Geg­nern unse­rer Demo­kra­tie« dafür sorg­ten, dass ande­re Men­schen Wahl­kampf­ver­an­stal­tun­gen nicht besu­chen. Für Kutscha­ty ein »nicht hin­nehm­ba­rer« Zustand.

Auf das Wahle­geb­nis wer­den die Querdenker*innen wohl kaum einen Ein­fluss haben. Dafür sind ihre Grup­pen zu klein. Den Wahl­kampf in NRW haben sie aber stark ver­än­dert. Baer­bock, Scholz oder Merz zuhö­ren, das ist ohne vor­he­ri­ge Anmel­dung, Abga­be der Per­so­na­li­en oder in Kauf neh­men von Taschen­kon­trol­len fast nicht mehr möglich.

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