- Kommentare
- Nato-Erweiterung
Verkaufte Menschenrechte
Uwe Sattler ist entsetzt, dass demokratische Staaten für die Nato-Eintrittskarte die Jagd auf Kurden freigeben
Dass der Nato-Gipfel in Madrid historisch wird, wie es allenthalben heißt, ist nicht zu bezweifeln. Weil mit Finnland und Schweden zwei bislang blockfreie Staaten dem Militärbündnis beitreten, die mit diesem Status jahrzehntelang gut gefahren sind – und insbesondere in der Zeit des Kalten Kriegs ausgleichend wirken konnten. Und weil diese Staaten dem türkischen Autokraten Erdoğan quasi das Jagdrecht auf kurdische Aktivist*innen auf ihrem Boden einräumen. Denn nichts anderes bedeutet das Einknicken vor Ankaras Junktim »Zustimmung zur Nato-Aufnahme gegen Verfolgung von Terroristen«.
Dieser tatsächlich historische Vorgang zeigt zweierlei: Zum einen, dass der türkische Präsident keinerlei Skrupel kennt, selbst den blutigen Krieg Putins gegen die Ukraine und die daraus resultierende Angst zu nutzen, um insbesondere kurdische Milizen – zur Erinnerung: es waren jene, die wesentlich zum Sturz der IS-Terrorherrschaft beitrugen – weltweit zu verfolgen. Mit solcherart Geschäften hat Erdoğan Erfahrung; auch bei der Flüchtlingsvereinbarung nutzte und nutzt er das Leid der Menschen als Faustpfand in den Verhandlungen. Zum anderen, dass der Nato rechtsstaatliche Prinzipien egal sind, wenn es um »übergeordnete« Interessen geht. Mehr noch: Die politischen Größen des Bündnisses rühmten sich, bei dem Handel kräftig mitgemischt zu haben.
Wenn Finnland und Schweden vor dem Hintergrund des russischen Kurses in die Nato wollen, ist das ihre freie Entscheidung. Wenn sie dafür jedoch den liberalen Staat und Grundrechte zurückbauen, ist es – erfolgreiche – Erpressung.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
