Welche falsche Hoffnung?

Über die Begründung des Berliner Abgeordnetenhauses, mit der das Volksbegehren von »Berlin 2030 Klimaneutral« abgelehnt wurde, müsste man lachen, wenn sie nicht eigentlich so traurig wäre. Obwohl die meisten Parteien mit den Zielen der Initiative sympathisieren, wurden diese geschlossen als zu ambitioniert abgeschmettert. »Falsche Hoffnungen zu erwecken, die wir am Ende nicht einlösen können, erscheint uns nicht zielführend«, sagte Nina Lerch (SPD).

Da frage ich mich, was eine realistische Hoffnung ist: Dass Berlin mit dem aktuellen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, »seinen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens« leistet, wie es von Seiten der Senatsumweltverwaltung heißt? Das ist mehr als eine falsche Hoffnung. Das ist eine dreiste Lüge. Anstatt sich darauf auszuruhen, was eventuell im Bereich des Möglichen liegt, sollten Senat und Abgeordnetenhaus endlich anfangen zu tun, was notwendig ist, damit Berlin auch in einigen Jahren noch ein lebenswerter Ort ist. Damit von der Hauptstadt nicht nur Blech- und Betonwüsten und vertrocknete Wiesen übrig bleiben, die zukünftigen Hitze- und Starkregenereignissen nichts mehr entgegenzusetzen haben.

Die Menschen in Berlin haben darauf keine Lust und wollen, dass sich etwas ändert, bevor es zu spät ist. Schon bei der Enteignung großer Wohnungskonzerne brauchte es erst einen Volksentscheid, um der Berliner Politik zu zeigen, wie die eigenen Bürger*innen ticken und dass sie progressiver sind als gedacht. Was das Klima angeht, sollte der Bürger*innenrat dem Senat, als er ihm im Juni seine Empfehlungen vorlegte, eigentlich bereits den Spiegel vorgehalten haben: weniger Autoverkehr, Vorrang für Bus und Bahn, keine A100, weniger Versiegelung, mehr Grün – das ist es, was Berlin will und braucht.

Angekommen ist das scheinbar noch nicht. Hoffentlich werden die Berliner*innen dem Senat auch diesmal per Volksbegehren und Volksentscheid zeigen, wo es langgehen muss.