Gewählte Entsorgung

Ein Jahr ist der Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co enteignen« am 26. September her. Über eine Million Stimmen, und damit mehr als SPD, Grüne und Linke zusammen, konnte die Forderung nach Enteignung großer Immobilienkonzerne auf sich vereinen. Dieses international beachtete Ergebnis für eine derartig radikale Forderung wäre vier Jahre zuvor undenkbar gewesen. Ihren Ursprung hatte die Initiative in der Bürgerinitiative Kotti und Co, als dort Ende 2017 eine Gruppe auf die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes aufmerksam geworden war. Artikel 15 war nie zuvor angewendet worden, und so herrschte zunächst Skepsis. Auch die aus autonomen Strukturen hervorgegangene Interventionistische Linke (IL) hielt die Idee für nicht machbar. Doch rasante Mietsteigerungen und der Widerstand dagegen zeigten ein verändertes Klima an. Als die Initiative deutlich wuchs – und obwohl allen klar war, dass das Ergebnis für den Senat nicht bindend sein würde –, entschied sich die Kampagne, einen Beschluss-Volksentscheid zur Enteignung einzuleiten. Das Berliner Gesetz schreibt vor, in einer ersten Stufe zunächst 20 000, und in der zweiten dann 170 000 Unterschriften zu sammeln, bevor der Volksentscheid zur Abstimmung kommt.

Aufbruch und Zermürbung

Eine Mieten-Demonstration mit 40 000 Teilnehmern am 7. April 2019 läutete die erste Stufe kraftvoll ein. Bereits dort kamen 13 000 Unterschriften zusammen. Unterstützt von Bündnispartnern wie der Linkspartei, dem Berliner Mieterverein, Verdi, der IG Metall und vielen anderen zogen Hunderte Aktive mit Sammellisten durch die Straßen, bis über 70 000 Unterschriften zusammenkamen – dreimal mehr als benötigt. Auch an der sozialdemokratischen Basis gab es starken Rückhalt für die Forderung nach Vergesellschaftung, die von der SPD 1919 und erneut 1949 in der Verfassung verankert worden war. Die SPD-Spitze hatte jedoch andere Pläne. Es gelang ihr, auf dem Landesparteitag die Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnraum abzuweisen. Der damalige SPD-Innensenator Andreas Geisel leitete daraus die Legitimation ab, die zweite Stufe des Volksentscheids zu verzögern. Obwohl insgesamt sieben renommierte Gutachten die Verfassungsmäßigkeit bestätigten, zwang erst eine Untätigkeitsklage den Senat, die zweite Stufe nach zermürbenden 15 Monaten »Geiselhaft« im September 2020 zuzulassen. Die Nervosität stieg. Ein mediales Trommelfeuer ging auf die Initiative nieder, und die Springer-Presse titelte: »Die Linke zündet Berlin an!«

Die Kampagne verändert ihren Charakter

Mit dem Aufbau lokaler Strukturen verjüngte sich die Kampagne, wurde weiblicher und politisch radikaler. Immer deutlicher meldete die Stadt-AG der IL einen Führungsanspruch an. Deutlich wurde das erstmals mit der Forderung nach einer zweiten Sammelliste, um gegen das fehlende Wahlrecht nichtdeutscher Staatsbürger zu protestieren. Allerdings hätte eine zweite Sammelliste in der Praxis zu Chaos und zur Verwässerung des Anliegens geführt. Der Antrag wurde nach leidenschaftlicher Debatte abgelehnt, zeigte jedoch, dass es weitergehende Forderungen gab. Ein Konflikt bahnte sich an.

Noch einte die greifbare Vision der Enteignung alle Aktiven. Nicht nur die zu sammelnden 170 000 Unterschriften, sondern auch Corona stellten Herausforderungen dar. Trotz allem konnte die Kampagne nach vier Monaten am 25. Juni 2021 rund 360 000 Unterschriften übergeben. Jetzt war der Volksentscheid nicht mehr zu stoppen.

Kurz vor Ende dieser zweiten Sammelphase wurde ein Gründungsmitglied der Kampagne einer sexuellen Belästigung beschuldigt. Dieser stritt ab, und obwohl sich der Vorfall unter vielen Menschen zugetragen haben sollte, gab es keine Zeugen. Die umgehende Diskussion polarisierte die Initiative: Während insbesondere ältere Mitstreiter und Mitstreiterinnen von einer Unschuldsvermutung ausgingen, bestanden viele jüngere darauf, dem vermeintlichen Opfer in »parteilicher Solidarität« zu glauben. Der Beschuldigte sei sofort aus allen Strukturen zu entfernen. Die IL griff die Empörung auf und setzte in Kampfabstimmungen diese harte Linie durch.

Kurz vor der Wahl stand damit die Rechtsstaatlichkeit der Kampagne in Frage. Der Ton untereinander wurde aggressiver. Viele verließen nun die Initiative, andere hielten trotz des Verlusts an Pluralität bis zum Wahlerfolg durch. Und es gab eine neue strategische Herausforderung: Die rot-rot-grüne Regierung sah nur einen Prüfauftrag durch eine Expertenkommission vor. Um ihre Aufgaben, Zusammensetzung und Ziele gab es in der Initiative heftige Auseinandersetzungen. Sehr offensichtlich sollte nur geprüft werden, ob die Enteignung angemessen und verfassungsgemäß sei. Das war zuvor bereits durch mehrere Gutachten und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt worden.

Die SPD folgte mit dieser Verhinderungs-Taktik einem historischen Vorbild: 1919 wurde auf Druck der revoltierenden Arbeitermassen unter Federführung der SPD eine sogenannte Sozialisierungskommission ins Leben gerufen, um die Vergesellschaftung großer Konzerne zu verhindern und die Bevölkerung ruhigzustellen. 1922 wurde sie ergebnislos aufgelöst. Die Partei hatte ihr Ziel erreicht.

Doch die Nähe zur Macht ist verlockend. Nachdem die IL sich intern trotz von der SPD vorgegebener Mehrheitsverhältnisse auf eine Teilnahme an der Expertenkommission festgelegt hatte, folgte ihr die Initiative mit großer Mehrheit in der Hoffnung, an der Ausarbeitung beteiligt zu sein. Mit der Verlagerung einer politischen Entscheidung auf nichtöffentlich tagende Experten kann die Bevölkerung jedoch nur schwer mobilisiert werden. Anträge, die vorschlugen, die Kommission zumindest teilweise mit der Besetzung von Vertretern der Initiative zu politisieren, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit hatte sich die Kampagne selbst in eine strategische Sackgasse manövriert.

Worauf es jetzt ankommt

Die Kampagne muss sich politischen Gestaltungsraum zurückholen und den Senat mit einem klaren Ultimatum unter Druck setzen. Genügend Initiative, Tatkraft und Engagement ist bei den Aktivisten nach wie vor vorhanden. Dabei ist ein neuer Gesetzesvolksentscheid ins Spiel zu bringen, der bei Erfolg sofort die entsprechende Gültigkeit hätte. Ob diese Strategie in der Initiative irgendwann mehrheitsfähig sein wird, ist nicht absehbar. Druck aus der Mietenbewegung ist hier gefragt. Diese politische Arbeit kann nicht durch Straßentheater ersetzt werden. Auf geht’s!

Die Autoren: Klaus Byzio arbeitet im Kiezteam Lichtenberg seit Sommer 2020. Seit 25 Jahren in der Mieterbewegung aktiv und Mitglied im Delegiertenrat der Berliner Mietergemeinschaft. Andreas Preisner war als Filmemacher von Februar 2019 bis Juni 2022 in den Arbeitsgruppen Öffentlichkeit und Kultur aktiv.

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