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- Koalition in Schweden
Revolution von rechts
Peter Steiniger zu Schwedens neuer Regierung und ihrer Stützpartei
Nach acht Jahren unter sozialdemokratischer Ägide erhält Schweden wieder eine bürgerliche Regierung. Doch diesmal hat der Ruck nach rechts eine ganz neue Qualität. Die Minderheitsregierung aus konservativen Moderaten, Christdemokraten und Liberalen will sich im Reichstag auf die Stimmen der Schwedendemokraten (SD) stützen. Damit erhält die Partei mit Wurzeln im braunen Milieu erstmals direkten Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik. Möglich gemacht hat den historischen Schritt zur Kumpanei mit den Rechtsaußen der designierte Ministerpräsident Ulf Kristersson, nachdem er 2017 an die Spitze der Moderaten gerückt war. Kristersson kündigte den Konsens der demokratischen Parteien, mit Rassisten nicht zusammenzuarbeiten.
Die Aufwertung der Schwedendemokraten zum potenziellen Partner und die Übernahme politischer Forderungen, die rassistische Reflexe in der Gesellschaft bedienen, förderten deren Aufstieg zur zweitstärksten Kraft. Im Gegenzug haben diese ein paar Stiefelnazis aussortiert und zuletzt auch ihre Haltung zur Nato den machtpolitischen Notwendigkeiten angepasst. Die gemeinsame Klammer mit den Moderaten sind ein neoliberal orientierter Standort-Nationalismus und der Kulturkampf um Bildung und Medien. Dass die Schwedendemokraten nun nicht formal mitregieren, sondern mit politischen Beamten im Regierungsapparat durch die Hintertür, ist für ihre populistische Agenda sogar von Vorteil. Zwar fehlt das i-Tüpfelchen, doch die Koalitionsvereinbarung trägt deutlich auch die Handschrift der Schwedendemokraten – »als wären wir Regierungspartei«, stellte SD-Chef Jimmie Åkesson mit Recht fest. Neben einer Verschärfung des Strafrechts betrifft das insbesondere eine restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik.
Für den rechten Rand ist der Pakt mit der Mitte nur der Anfang einer Reise, auf der die sozialdemokratische Prägung der schwedischen Gesellschaft über Jahrzehnte ausradiert werden soll.
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