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- Klimaschutzpaket der USA
Subventionen, das sind immer die anderen
Die Rückkehr eines heuchlerischen Streits zwischen der EU und den USA
Der Ton wird rauer: Finanzminister Christian Lindner warnt die USA vor einem »Handelskrieg«, und EU-Politiker drohen wegen der Subventionen im jüngsten Klimaschutzpaket mit Klage bei der Welthandelsorganisation. Man fühlt sich an den Streit um die Luftfahrtriesen Airbus und Boeing erinnert, der nach Jahrzehnten unentschieden steht: Beide Seiten klagen regelmäßig und bekommen meist Recht, doch subventioniert wird munter weiter.
Das eigentlich Heikle dabei ist aber nicht, wer mit unfaireren Mitteln agiert. Die Subventionspraktiken in vielen Bereichen gehen auf Kosten derer, die nicht mithalten können. Und das sind die Länder des globalen Südens, die seit langem erfolglos Sturm laufen etwa gegen die desaströse Agrarförderung von EU und USA.
Aber auch das ist richtig: Ohne Subventionen würde der Markt durchregieren und der Staat sich eines wichtigen Steuerungsmechanismus berauben. Angesichts der industriellen Transformation Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung wird das noch akuter. Das Problem in den USA wie in der EU ist, dass man Wirtschaft und Investoren gerne üppig fördert, sich jedoch beim Sanktionieren schädlichen Verhaltens zurückhält. So ist es auch bei Wirtschaftsminister Robert Habecks neuem Vorhaben der »Klimaschutzverträge« – sie beinhalten Milliardenförderungen der Industrie, doch Energieeffizienzvorgaben sucht man weiter vergebens.
Allein in Deutschland summieren sich die Subventionen auf 105 Milliarden Euro im Jahr, ein Großteil kommt fossilen Industrien zugute. Statt die Förderung zu Hause systematisch auf den Prüfstand zu stellen, zeigt man lieber über den Atlantik – nach dem Motto: Subventionen, das sind immer die anderen.
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