- Kommentare
- Lambrecht-Nachfolge
Zeitenwende hoch zwei
Wolfgang Hübner über die Debatte um das Verteidigungsministerium
Dass Christine Lambrecht die längste Zeit Verteidigungsministerin war, ist seit Montag Tatsache. Tatsache ist ebenso, dass wir nicht nur eine Neubesetzung erleben, sondern eine Verschärfung der Aufrüstungsdebatte und der Militärpolitik. Lambrecht, die vielleicht wirklich nicht geeignet war für ihr Amt, die aber auch Ziel einer massiven Kampagne aus den Unionsparteien wurde, gibt mit ihrem Rücktritt nicht nur das Ministeramt frei.
Was sich nun abspielt, ist weit mehr als eine Personaldebatte. Der Bundeskanzler erklärte ausgerechnet beim Besuch eines Rüstungskonzerns, er habe klare Vorstellungen über die Nachfolge Lambrechts. Dass deren Rückzugsabsicht seit Tagen bekannt ist und bis Montagabend kein neuer Minister benannt war, deutet auf Auseinandersetzungen in der Ampel hin. Nicht zufällig mokierte sich der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki über mehrere von der SPD angeblich schlecht geführte Ressorts. Will die FDP eine größere Kabinettsumbesetzung, um Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Verteidigungsministerium zu hieven, eine rabiate Befürworterin von mehr Waffenlieferungen an die Ukraine?
Aber der Druck kommt auch aus der Kanzlerpartei. Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl, die sich mancher als Ministerin vorstellen kann, will das ohnehin irrsinnige Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verdreifachen. Man darf das als Högls Ministerbewerbung betrachten. Und SPD-Chefin Saskia Esken setzt neuerdings voll auf einen ukrainischen Sieg. Deeskalation? Das war vorgestern.
Wir erleben eine Zeitenwende hoch zwei. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch hat vorgeschlagen, das Verteidigungs- in Rüstungsministerium umzubenennen. Das wäre in der Tat passend.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
