Spitze gegen die FDP

Saskia Esken hat die SPD in Stellung gebracht. Die Schulen befänden sich in einer schwierigen Lage, das Startchancen-Programm, mit dem Brennpunktschulen unterstützt werden, müsse schon jetzt kommen und nicht erst im Herbst 2024, so die SPD-Chefin. Alle wissen, wie es um die Schulen bestellt ist, dass Lehrermangel herrscht und mit dem Unterrichtsausfall in der Coronazeit die soziale Ungleichheit noch zugenommen hat. Viele Grundschüler haben Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Hier braucht es eine gezielte Unterstützung.

Doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich – was Bildungspolitik angeht – bislang nicht gerade in Geberlaune. Insofern dürfte Eskens Vorstoß vor allem an ihn gerichtet sein, die notwendigen Investitionen nicht zu blockieren. Es ist ein Zeichen, dass es in der Regierungskoalition diesbezüglich erhebliche Differenzen gibt. Noch ist ungewiss, ob sie diese beim Bildungsgipfel aus dem Weg räumen können. Dabei machen es gerade der DGB und die Arbeitgeber vor; beide haben sich in der Bildungspolitik auf gemeinsame Positionen verständigt. Der Ampel-Koalition haben sie damit einiges voraus.