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Linken-Co-Chef zu Ostermärschen: Solidarität mit Ukraine
Mit Blick auf die bundesweiten Ostermärsche setzt Martin Schirdewan auf eine klare Position zum Krieg in der Ukraine
Potsdam. Bei traditionellen Ostermärschen haben Menschen in Brandenburg für Frieden und ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine demonstriert. Am Samstag organisierte die brandenburgische Linke eine Demonstration am Platz der Einheit in Potsdam. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 100 Menschen teil. Unter den Demonstrierenden waren Linken-Co-Chef Martin Schirdewan und die Linke-Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter.
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Mit Blick auf die bundesweiten Ostermärsche setzt Schirdewan auf eine klare Position zum Krieg in der Ukraine. Trotz der kontroversen Diskussion zum Konflikt müsse es eine eindeutige Positionierung der Friedensbewegung insgesamt geben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Das bedeute »internationale Solidarität« mit der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine und eine »klare Verurteilung des russischen Angriffskrieges«.
Gleichzeitig kritisierte der Linken-Politiker das »einseitige Fokussieren« der Bundesregierung auf Waffenlieferungen und Ausbildung von ukrainischen Soldaten. »Deutschland läuft Gefahr, dadurch, dass ein militärischer Tunnelblick in der Politik der Bundesregierung vorherrscht, die Alternative nicht mehr zu erkennen«, sagte er. Damit laufe Deutschland Gefahr, auch kein glaubwürdiger Partner für Verhandlungen und Vermittlungen mehr sein zu können. Das sei hochgefährlich, diese Risiken würden aber durch die Regierung nicht dargestellt. »Ich halte das für einen schweren politischen Fehler.«
Die Co-Landesvorsitzende der Linken, Slanina, betonte, man müsse Demonstrationsforderungen klar definieren. »Wir sind dafür, dass Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden müssen«. Waffenlieferungen bedeute weiteren Krieg und weiteres Leid. »Das kann nicht der Sinn sein, in dem wir als Linke handeln«, so Slanina. Putin sei eindeutig der Aggressor. Doch die Diplomatie sei bei weitem nicht ausgeschöpft. Jede Friedensinitiative müsse durch Deutschland unterstützt werden. Auch die Landesregierung müsse Position beziehen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Ostermärsche in Zeiten des Ukraine-Kriegs kritisiert. Sie hätten »mindestens etwas Naives. Es geht doch um Frieden in Freiheit«, sagte der CDU-Politiker der »Bild am Sonntag«. Solange es Menschen wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe, »die statt auf die Stärke des Rechts eher auf das Recht des Stärkeren setzen, müssen wir bereit sein, unsere freiheitliche Demokratie auch zu verteidigen«, so Frei.
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte davor, sich bei den Demonstrationen auf die Seite Russlands zu schlagen. Es sei legitim, »für den Frieden auf die Straße zu gehen«, sagte sie derselben Zeitung. »Die Demonstranten sollten nur nicht den Adressaten ihres Protests verwechseln.« Strack-Zimmermann warnte die Ostermarschierer davor, sich zum »Helfershelfer des Unrechts« zu machen.
Auch in Brandenburg an der Havel gingen nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative am Samstag Menschen für Frieden und weltweite Abrüstung auf die Straße. Am Ostersonntag folgen Ostermärsche in Frankfurt (Oder) und Strausberg, am Montag in Eisenhüttenstadt und Schwarzheide-Ruhland im Süden Brandenburgs. Laut Friedenskooperative steht vor allem die Forderung nach einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen im Mittelpunkt.
Schirdewan rechnete mit einer insgesamt stärkeren Beteiligung bei den Ostermärschen. Die Menschen seien besorgt, dass dieser Krieg eskaliere und der Bundesregierung als politische Antwort nichts weiter einfalle, als »immer weiter Waffen in den Konflikt zu pumpen«. Gleichzeitig habe Russland angekündigt, taktische Nuklearwaffen in Belarus an der Grenze zu Polen zu stationieren. Das sei eine ganz neue Stufe atomarer Konfrontation mitten in Europa.
Die traditionelle Friedensbewegung wird von linken, teils auch christlichen Gruppen getragen und organisiert seit den 1960er Jahren Ostermärsche. Großen Zulauf hatte sie in den 1980er Jahren in Westdeutschland beim Protest gegen die Stationierung amerikanischer Atomraketen in Europa. in diesem Jahr, wie bereits 2022, stehen die Ostermärsche im Zeichen des Ukraine-Kriegs; im Zentrum standen vielerorts Forderungen nach einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen.
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