Olaf Scholz: Nah am Affront gegen Peking

Die Vorzeichen für die deutsch-chinesischen Konsultationen am Dienstag in Berlin standen unter keinem besonders guten Vorzeichen. Denn erst vergangene Woche hatte die Bundesregierung in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie China als »Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen« definiert. Immerhin konzediert die Ampel-Koalition in dem Papier, ohne die Volksrepublik – seit Jahren wichtigster Handelspartner Deutschlands – ließen sich »viele globale Herausforderungen und Krisen nicht lösen«.

Wenig überraschend sorgten die deutschen Postulate in Peking für Verstimmung. Internationale Beziehungen aufzubauen, »indem man andere als Konkurrenten, Rivalen oder sogar Gegner betrachtet und normale Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Politik verwandelt, wird unsere Welt nur in einen Strudel der Spaltung und Konfrontation treiben«, kommentierte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin.

Dennoch bleibt man im Gespräch: Am Dienstag kam eine chinesische Delegation unter Leitung von Ministerpräsident Li Qiang zu Konsultationen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und anderen Vertretern der deutschen Seite zusammen. Die letzten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Präsenz hatten 2018 stattgefunden.

Scholz betonte nach seinem Treffen mit der Delegation auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Li, die Bundesrepublik habe »kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China«. Zugleich verlangte er einen besseren Zugang von deutschen Unternehmen zum chinesischen Markt und »faire Wettbewerbsbedingungen«.

Noch am Montag hatte Scholz den Kurs der G7-Gruppe von Industriestaaten verteidigt, die ökonomische Abhängigkeit von China zu verringern. Dies sei angesichts der gewachsenen Spannungen zwischen der Volksrepublik und den USA einerseits und Chinas gutem Verhältnis zu Russland trotz des Ukraine-Kriegs wie auch des Taiwan-Konflikts nötig. Am Dienstag bekräftigte Scholz, Deutschland setze »auf eine aktive Verbreiterung unserer Wirtschaftsbeziehungen nach Asien«.

Li betonte, man wolle die Beziehungen zu Deutschland und der EU »auf ein höheres Niveau bringen«. Zudem bekräftigte er die Bereitschaft seines Landes, im Bereich des Klimaschutzes enger mit europäischen Staaten zusammenzuarbeiten. Nach seiner Ankunft in Berlin hatte der chinesische Regierungschef die Hoffnung geäußert, dass von dem Treffen ein »starkes positives Signal« für Wirtschaftskooperation, Weltfrieden und Wohlstand ausgehen werde.

Unterzeichnet wurde bei den Konsultationen eine Absichtserklärung zur Einrichtung eines »Klima- und Transformationsdialogs«. Im November soll es laut Scholz ein deutsch-chinesisches Umweltforum auf Ministerebene geben. Schon am Montag hatten beide Seiten eine Absichtserklärung zu Elektro- und Wasserstoffmobilität unterzeichnet.

Scholz forderte die chinesische Regierung auch auf, ihren Einfluss auf Russland im Ukraine-Konflikt noch stärker geltend zu machen. Es sei zudem »wichtig, dass China weiter keine Waffen an den Aggressor Russland liefert«, mahnte der Kanzler. Er sei dankbar, dass auch Peking den Standpunkt vertrete, dass es weder Drohungen mit noch einen Einsatz von Atomwaffen geben dürfe.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), stellt das Gesprächsformat derweil grundsätzlich in Frage. Es müsse geprüft werden, wie »zukunftsfähig« es noch sei, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Politik der chinesischen Führung stehe »im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen«. Zudem drohe Peking »dem demokratischen Taiwan mit einer gewaltvollen Wiedervereinigung«. Taiwan ist von der Uno offiziell anerkannter Teil Chinas.

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