Verhandlungen um TVStud: Versprechen gebrochen

»Jetzt oder nie!«, hieß es dieses Jahr für die Initiative TVStud, die für einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an deutschen Hochschulen kämpft. Die Aufbruchstimmung ist durchaus berechtigt: 2021 gab es immerhin die Zusage der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu einer Bestandsaufnahme, eine umfassende Studie zu den prekären Arbeitsbedingungen wurde umgesetzt und schließlich sprachen sich zehn der 16 Bundesländer für Verbesserungen aus, acht verankerten das Vorhaben für eine Tarifierung sogar im Koalitionsvertrag.

Ein Blick auf die reale Situation der schätzungsweise über 300 000 studentischen Beschäftigten scheint auch kaum einen anderen Schluss zu gebieten. Der Universitätsbetrieb ist nicht vorstellbar ohne diese Lohnarbeit von Studierenden, zugleich gelten für sie kaum grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte wie betriebliche Mitbestimmung, Urlaubsansprüche werden oft informell verhindert. An vielen Universitäten werden studentische Beschäftigte nicht einmal als Personal, sondern als Sachmittel geführt. All das lässt sich schwer ändern, solange die »Universitätskultur« aus kurzen Befristungen und maximalen Abhängigkeitsstrukturen besteht. Die Betroffenen fordern also zurecht gesetzliche Regulation.

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Aber die Hoffnung auf politische Einsicht der verantwortlichen Länderregierungen bekam jüngst einen Dämpfer. Die Initiative TVStud spricht gar von Blockadehaltung, weil Zusagen im Prozess der Bestandsaufnahme gebrochen, Termine und Gespräche verschleppt werden – so zumindest die jüngste Erfahrung unter anderem in Nordrhein-Westfalen. Auch dem Land Sachsen wirft TVStud eine solche Haltung vor. Ihre Befürchtung: Die Bekenntnisse der Länder zum Tarifvertrag könnten rückgängig gemacht werden. So verweise etwa das zuständige Ministerium in NRW auf die veränderten Umstände seit der Festlegung im Koalitionsvertrag und die Verantwortung der Universitäten oder der Tarifgemeinschaft – obwohl dieses Gremium maßgeblich durch die Landesregierungen bestimmt wird. »Sie ducken sich aus der Verantwortung weg«, urteilte Ann-Kathrin Hoffmann, aktiv bei TVStud.

Also zog die Initiative am Donnerstag, den 6. Juli, mit über 100 Kolleg*innen vor das Finanzministerium in Düsseldorf, um politischen Druck aufzubauen. Zumindest wurde so kurzerhand ein Gespräch mit einem Abteilungsleiter des Finanzministeriums und der ständigen Vertreterin des Ministers im Arbeitgeberverband NRW ermöglicht. Das Treffen hinter verschlossenen Türen sei ein vielsagendes Bild für die Situation: Die verantwortlichen Landesregierungen »stehen nicht dahinter und zeigen auch kein Gesicht«, so Hoffmann im Nachgang des Gesprächs.

Die Initiative zeigt sich entsprechend kämpferisch. Ohnehin dienten die letzten Monate dem Aufbau einer bundesweiten Streikbewegung bis zum Herbst, in dem die Tarifverhandlungen beginnen sollen. »Geschenkt wird uns nichts«, steht schon als bittere Wahrheit im Aufruf der Initiative, die sich nicht mit gebrochenen Versprechen zufriedengeben wird.

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